Dresden. Im Nahverkehr von fünf sächsischen Städten sind am Freitagmorgen die Mitarbeiter in einen eintägigen Warnstreik getreten. Zuvor hatte die Gewerkschaft Verdi in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen zu dem Ausstand aufgerufen. Verdi will mit den Warnstreiks den Druck im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöhen.

Der Nahverkehr war daraufhin zum Erliegen gekommen, Verdi-Vertreter zeigten sich kämpferisch: "Die Warnstreiks sind überall gut angelaufen. Die Busse oder Bahnen des Regelverkehrs sind in den Depots geblieben", sagte etwa Landesbezirksfachbereichsleiter Paul Schmidt. "Der Nahverkehr steht komplett still." Es sei dennoch nicht beobachtet worden, dass es an den Haltestellen große Ansammlungen von Wartenden gebe. Schließlich habe die Gewerkschaft rechtzeitig über die Aktion informiert.

Angesichts der massiven Ausfälle appellierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an die Verantwortung der Gewerkschaft. "Das ist Ihre Angelegenheit, Ihre Verantwortung", sagte er am Freitag auf der Verdi-Landesbezirkskonferenz in Leipzig, zu der auch die Ministerpräsidenten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt angereist waren.

Kretschmer betonte, dass es für die Gewerkschaft nicht einfach sei, einerseits dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst angesichts der Inflation einen Ausgleich erhalten - und andererseits darauf zu achten, dass keine Lohn-Preis-Spirale entsteht, durch die das Land an wirtschaftlicher Kraft und Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnte.

In den Tarifstreit wolle er sich aber nicht einmischen, fügte Kretschmer hinzu. "Das Klügste, was Politiker zu Tarifverhandlungen zu sagen haben, ist: nichts."

Alle Dresdner Straßenbahn- und Buslinien betroffen

Die Dresdner Verkehrsbetriebe teilten schon am Morgen mit, dass alle ihre Straßenbahn- und Buslinien betroffen sein werden. Sie informieren ihre Kunden auf der Internetseite über Änderungen in den Fahrplänen.

"Die DVB-Fahrzeuge stehen still", sagte auch Falk Lösch, Sprecher der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). In der Landeshauptstadt fuhren demnach keine Straßenbahnen und vier Fünftel des Busverkehrs fielen aus. Lediglich einige wenige Busse, die von Subunternehmen betrieben würden, seien unterwegs, so Lösch.

In Dresden war am Morgen auch Verdi-Chef Frank Werneke zu einer Streikkundgebung gekommen. Alles zum Streik in Dresden

Verdi-Bezirksgeschäftsführer Daniel Herold kündigt indes schon den nächsten Streik in Dresden für den kommenden Mittwoch an. Tagsüber sei mit ähnlichen Einschränkungen zu rechnen wie an diesen Freitag. Lediglich der Schülerverkehr am Morgen soll abgesichert werden, stellt Herold in Aussicht, "um den Schülern nicht so viel Ausfall zu produzieren". Ab 8 Uhr werde dann der ÖPNV ruhen. Er sagte, "die Bahnen kehren dann in die Depots zurück".

Auch in Leipzig wurde der Linienverkehr der Straßenbahnen und Busse eingestellt, wie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mitteilten. S-Bahnen in Leipzig fahren trotz des Streiks. In Plauen sollten laut Verkehrsverbund Vogtland (VVV) nur die Straßenbahnlinien bestreikt werden. Stadtbusse, Regionalbusse, Schulbusse sowie Regionalbusse im VVV sollten fahren.

In Chemnitz fahren seit den frühen Morgenstunden nur noch einige Busse. Die CVAG weist aber darauf hin, dass Tochter- und Subunternehmen nicht vom Warnstreik betroffen sind. Deshalb können die folgenden Linien bedient werden: 23, 26, 39, 42, 43, 46, 49, 56, 63, 69, 79, 89, S91, 96. Teilweise fahren außerdem die Stadtbusse 41, 53 und 73. Die Citybahn fährt regulär. Die Straßenbahnen stehen komplett still.

Sachsen ist eines von sechs Bundesländern, in denen Warnstreiks den Nahverkehr lahmlegten. Gestreikt wird auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In den Ländern gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Nahverkehr.

Bislang blieben die Tarifverhandlungen erfolglos. Die dritte und wahrscheinlich entscheidende Verhandlungsrunde ist für Ende März angesetzt.

Verdi-Vize weist Kritik an Handeln mit Klimagruppe zurück

Die Warnstreiks sollen zeitgleich mit einem globalen Klimastreik der Klimabewegung Fridays for Future stattfinden. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte das als "gefährliche Grenzüberschreitung" kritisiert.

Kampeter sagte: "Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln." Demonstrationen könnten auf ganz unterschiedliche Ziele gerichtet sein. "Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, gerät schnell auf ein Spielfeld jenseits unserer Tarifautonomie." Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig.

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle wies Kritik am gemeinsamen Vorgehen der Gewerkschaft mit der Klimabewegung Fridays for Future jedoch zurück. "Gerade diese Kritik halte ich für einen Riesenfehler", sagte Behle am Freitagmorgen am Rande einer Streikkundgebung in Leipzig.

Die Klimaaktivisten von Fridays for Future setzten sich für eine Verkehrswende und eine bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein, sagte Behle. Aus ihrer Sicht müssten sich die Verkehrsunternehmen eigentlich neben die Klimaaktivisten stellen. (SZ/dpa)