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Heute gibt es erneut Warnstreiks in Sachsen

In Sachsen bleiben am Mittwoch Hunderte Kitas geschlossen. Überdies will die Gewerkschaft Verdi auch den öffentlichen Nahverkehr in Dresden lahmlegen. Und das ist noch nicht alles.

Von Mirko Jakubowsky & Fionn Klose
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Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden am Mittwoch in Sachsen ausgeweitet und könnten insbesondere Familien mit Kindern treffen. Verdi und GEW haben unter anderem Beschäftigte in Kitas und Horten dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden am Mittwoch in Sachsen ausgeweitet und könnten insbesondere Familien mit Kindern treffen. Verdi und GEW haben unter anderem Beschäftigte in Kitas und Horten dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. © Daniel Bockwoldt/ZB/dpa (Symbolbild)

Dresden/Leipzig. Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreikwelle ebbt nicht ab: Am Mittwoch streiken in ganz Sachsen mehrere Hundert Kindertageseinrichtungen und Hortbetriebe. Viele Eltern aus Dresden, Leipzig, Chemnitz, Bautzen, Görlitz, dem Erzgebirge und Mittelsachsen sowie Freital und Umgebung sind von den Einschränkungen betroffen. Daniel Herold, Geschäftsführer des Verdi-Bezirkes Sachsen-West-Ost-Süd schätzt, dass insgesamt 400 bis 500 Kita- und Hortbetriebe in seinem Bezirk von den Warnstreiks betroffen seien, 189 allein in Dresden. Notbetreuungen würden keine der Einrichtungen anbieten, so Verdi.

Auch das Städtische Klinikum in Dresden streikt am Mittwoch. „Es ist davon auszugehen, dass es dort mit minimaler Besetzung eine Grundversorgung geben wird“, sagt Herold. Nicht lebenswichtige Behandlungen können ausfallen.

Dazu kommen erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr in Dresden. Die Dresdner Verkehrsbetriebe sollen ab acht Uhr bis Donnerstag 3.30 Uhr bestreikt werden. Fahrgäste müssen mit denselben Einschränkungen rechnen wie am letzten Freitag, als durch den flächendeckenden Warnstreik der Nahverkehrsbetriebe in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Plauen Busse und Bahnen stillstanden.

Außerdem veranstaltet Verdi ab 11 Uhr auf dem Postplatz in Dresden eine Frauentags-Demo. Alle zum Streik aufgerufenen Beschäftigten sind eingeladen. Verdi geht von 1.000 bis 2.000 Teilnehmern aus. „Das lässt sich aber noch sehr schwer schätzen“, so Herold. In der Innenstadt muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Die neue Streikwoche hatte in Sachsen bereits am Montag begonnen. Viele Menschen, die mit dem Bus zur Arbeit oder Schule fahren wollten, hatten da in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen das Nachsehen. Grund dafür ist ein dreitägiger Warnstreik von Busfahrern der Unternehmen Regionalbus Leipzig und Nordsachsen mobil. Auch der Schülerverkehr war davon betroffen.

Am Dienstag legten erneut viele Beschäftigte die Arbeit nieder. Auswirkungen gab es etwa für Nutzer von Straßenbahnen und Bussen in Chemnitz. Wegen des Warnstreiks seien alle Straßenbahnlinien sowie die wichtigsten Buslinien ausgefallen, sagte CVAG-Sprecherin Juliane Kirste. Nicht betroffen waren die Züge der City-Bahn sowie Linien, die von Subunternehmern bedient werden.

Auch in zahlreichen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Sparkassen sowie Jobcentern mussten die Bürger Einschränkungen hinnehmen. Zum Streik aufgerufen waren darüber hinaus mancherorts auch zivile Beschäftigte der Bundeswehr. In einigen ostsächsischen Kommunen waren laut Verdi auch Kindergärten und Horte betroffen.

Bereits am Sonntag hatte die Gewerkschaft mitgeteilt, wo die Beschäftigten aufgerufen sind, ihre Arbeit niederzulegen. Ein Überblick über die regional geplanten Warnstreiks:

Region Chemnitz/Mittelsachsen am 8. März

  • Kommunalverwaltungen in Chemnitz und Erzgebirge
  • Kommunalverwaltungen im Landkreis Mittelsachsen
  • Jobcenter und Agentur für Arbeit Chemnitz
  • Sparkasse Chemnitz
  • Kindertagesstätten und Horte der Stadt Chemnitz
  • Kindertagesstätten und Horte im Kreis Mittelsachsen
  • Kindertagesstätten und Horte im Erzgebirge

Region Dresden am 8. März

Region Zwickau/Vogtland am 8. März

  • Landratsamt Zwickau
  • Landratsamt Vogtlandkreis
  • Stadtverwaltung Zwickau mit Kindertagesstätten
  • Sportstättenbetrieb Zwickau
  • Stadtverwaltung Werdau
  • Stadtverwaltung Hohenstein-Ernstthal
  • Stadtverwaltung Oberlungwitz
  • Stadtverwaltung Lichtenstein
  • Stadtverwaltung Wilkau-Haßlau
  • Gemeindeverwaltung Mülsen
  • Gemeindeverwaltung Lichtentanne
  • Agentur für Arbeit Zwickau

Region Bautzen, Görlitz und Zittau am 8. März

  • Teile des Landratsamtes Görlitz mit Sitz in Niesky, Zittau und Löbau und des Jobcenters
  • Stadtverwaltungen Görlitz, Seifhennersdorf, Zittau und Bautzen
  • Kindertagesstätten und Horte in Bautzen und Görlitz
  • Agentur für Arbeit Bautzen
  • Eigenbetrieb Fortwirtschaft Zittau sowie Kommunale Dienste im Ortsteil Hirschfelde

Region Leipzig am 8. März

  • Kommunale Kitas und Horte der Stadt Leipzig
  • Jobcenter und Agentur für Arbeit Leipzig
  • Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
  • Kommunalverwaltungen der Städte Leipzig, Schkeuditz, Brandis, Taucha und Borna sowie des Kreises Leipzig und der Gemeinde Mockrehna
  • Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Sparkassen Leipzig
  • Städtisches Klinikum "St.Georg" Leipzig (Zentrum für Drogenhilfe, Medizinisch-soziale Wohnheime)
  • Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), Eigenbetrieb der Stadt Leipzig

Diese Auflistung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist durchaus möglich, dass sich weitere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes anschließen.

Hintergrund der Warnstreiks ist der Tarifkonflikt für die rund bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Annäherung gegeben. Am kommenden Mittwoch will Verdi die Warnstreiks bundesweit auf Kitas und soziale Einrichtungen ausweiten. Ende März ist die dritte Verhandlungsrunde geplant. (mit dpa)