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„Über Demo-Verbot nachdenken“

Die Ausschreitungen in Heidenau nennt Sachsens Ausländerbeauftragter Mackenroth unerträglich und fordert harte Strafen. Auch über ein Demonstrationsverbot denkt er laut nach.

© dpa

Berlin/Dresden. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hat nach den massiven Ausschreitungen am Wochenende vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden Versäumnisse der Behörden eingeräumt. Ob in Heidenau zu wenig Polizei gewesen ist, wisse er nicht, sagte Mackenroth am Montag dem Inforadio des RBB. Es müsse alles versucht werden, Flüchtlingsheime besser zu schützen.

Professionelle Wachdienste, Konfliktmanager und Videoüberwachung seien sicherlich notwendig. „Und wir müssen auch darüber nachdenken, ob der Kontrollbereich, den die sächsische Polizei eingerichtet hat, tatsächlich ausreicht. Wenn der nicht ausreicht, die Flüchtlinge zu schützen, dann müssen wir auch über ein Demonstrationsverbot vor solchen Heimen nachdenken“, sagte Mackenroth.

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Er forderte zugleich, dass die Täter die ganze Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen müssten. „Die Justiz muss sich einschalten und zügig dafür sorgen, dass diejenigen, die schweren Landfriedensbruch begangen haben, auch zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Mackenroth.

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Seit Freitagnacht hatte es vor dem Flüchtlingsheim Ausschreitungen von Rechtsextremen gegeben, in der Nacht zum Montag dann auch RanSachsens Ausländerbeauftragter für harte Bestrafung der Gewalttäter geleien zwischen linken und rechten Gruppen. Am Montag informiert sich der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Heidenau über die Situation. (dpa)