Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Krieg in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt. Er sei völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. "Wir sehen einen vielfachen Völkermord, Verbrechen an der Menschlichkeit – und wir werden das auch in Zukunft genau so benennen", sagte Kretschmer in einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag. Davor hatte das Parlament in einer Schweigeminute der Opfer des Kriegs gedacht.

Zudem beschrieb Kretschmer deutlich, wen er in der Verantwortung für den Krieg sieht. "Es ist am Ende nicht das russische Volk, sondern es ist der russische Präsident mit einer Korona von Oligarchen, von Militärs, von KGB-Leuten, die dieses Land im Griff haben und die auch die Verantwortung für diesen Krieg haben." Der Name Wladimir Putin fällt nicht.

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Kretschmer forderte Russland zum Abzug seiner Truppen auf. Er mahnte aber auch einen "klugen Umgang" mit Russland an. "Russland wird es auch nach diesem Krieg geben", sagte er. Dafür sei eine klare Stärke der Europäischen Union und der Nato eine Grundvoraussetzung. Russland "bleibt eine Realität", eine "zumindest militärische Supermacht" und ein Land, das sich vermutlich auch in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten nicht zu einer "lupenreinen Demokratie" entwickele, so der Ministerpräsident. "Und trotzdem müssen wir damit umgehen."