Dresden. Der Mitbegründer der Pegida-Bewegung Lutz Bachmann wird vom Verfassungsschutz als "Rechtsextremist" bezeichnet. Der Chef des Bundesamtes Thomas Haldenwang ließ diese Bezeichnung am Donnerstag bei der Pressekonferenz in Berlin fallen, bei der es um die Beobachtung des rechtsextremen Flügels der AfD ging. 

Der Flügel sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Haldenwang. Zu den Protagonisten zählt er den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und den Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. "Es ist bezeichnend, dass Herr Höcke nicht nur Beziehungen zum neurechten Verleger und Publizisten Götz Kubitschek, sondern auch zum Rechtsextremisten Lutz Bachmann unterhält", so Haldenwang weiter. 

Der mehrfach vorbestrafte Mitbegründer der Pegida-Bewegung Lutz Bachmann habe in einer Rede am 7. Oktober 2019 in Dresden politische Gegner beschimpft als „Schädlinge, solche miesen Maden, die sich einerseits von uns ernähren und sich durch den Speck fressen und als die asozialen, antidemokratischen, faulen, neidischen, bösen, dummen und aus der links-grünen Traumwelt stammenden Volksfeinde, die man in den Graben eines antifaschistischen Schutzwalls werfen und zuschütten müsse", zitiert Haldenwang Bachmann.

Der Verfassungsschutz-Chef betonte: "Meine Damen und Herren, wir arbeiten hart und entschlossen, damit sich Zeiten, in denen sogenannte Volksfeinde in Gräben zugeschüttet werden, niemals wiederholen werden."