Update, 20. Mai, 9.55 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wird nicht wie zunächst geplant am von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) initiierten "Fachgespräch zum Thema Energiesicherheit in Ostdeutschland" am Freitagnachmittag in Berlin teilnehmen. Das berichtet die "Freie Presse" und beruft sich auf eine Antwort des Thüringer Regierungssprechers.

Ihm zufolge sei Ramelow zu einem Fachgespräch eingeladen worden und nicht - wie mittlerweile von Sachsen verlautbart - zu einem "Ost-Gipfel". Ein solcher könne nur ein Treffen zwischen allen Ost-Ministerpräsidenten mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sein, so der Sprecher zur "Freien Presse". So ein Treffen sei mittlerweile vereinbart worden. (SZ/ehl)

Update, 19. Mai 12.50 Uhr: Kretschmers kurzfristig für Freitag einberufene Energiekonferenz bekommt prominente Unterstützung: Nach Informationen der Bild hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sein Kommen angekündigt. Er ist nach Kretschmer der zweite Regierungschef, der mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über die Abhängigkeit der ostdeutschen Energieversorgung von Russland diskutieren wird. (SZ/mxh)

Keine "Hauruck-Aktion"

Mit der Ankündigung einer Energiekonferenz angesichts des Krieges in der Ukraine hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zuvor ein geteiltes Echo ausgelöst. SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig bezeichnete es während einer Reise durch England und Schottland als "grundsätzlich richtig, dass man sich in Ostdeutschland stärker vernetzt".

Das aber sollte so vorbereitet und miteinander besprochen werden, dass "tatsächlich daraus eine ostdeutsche Initative wird". Eine "Hauruck-Aktion" dürfe das wichtige Ziel einer gemeinsamen Abstimmung nicht infrage stellen.

Dulig reagierte am Mittwoch auf eine überraschende Äußerung Kretschmers vom Vortag. Der Regierungschef hatte ein "Fachgespräch" zur Energiesicherheit in Ostdeutschland für Freitag angekündigt. Dabei sollen in Berlin ostdeutsche Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und ostdeutschen Unternehmen über Energiekrise, das bevorstehende Ölembargo und des diskutierten Gasembargos debattieren.

Auf einem CDU-Forum in Oschatz hatte Kretschmer am Dienstagabend für "Augenmaß und Mitte" in der Russlandpolitik geworben. Ein Russland, das nicht mehr auf Europa bezogen ist, sei nicht der sicherere Nachbar, "als ein Land, das mit uns auch verflochten ist", betonte der Ministerpräsident . "Wir müssen unsere Abhängigkeit reduzieren", sagte Kretschmer mit Blick auf russische Energielieferungen. Es sei jedoch ein "gefährlicher Irrtum" anzunehmen, die Beziehungen könnten rasch und komplett beendet werden.

Die AfD im Landtag warf Kretschmer einen "irritierenden Zickzack-Kurs" vor. "Er positioniert sich ein bisschen für Sanktionen, ein bisschen aber auch dagegen. Ähnlich verhält er sich bei der Diskussion um Öl- und Gas-Importe", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Zwerg.