Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Linkspartei davor gewarnt, bei den geplanten Protesten gegen steigende Energiepreise gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, der "Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV" gefordert hatte.

Die Umlage sei ein "Schlag gegen den Osten" und "der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er Jahre", sagte der Ostbeauftragte der Bundestags-Linksfraktion am Montag in Berlin.

Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. "Die Gasumlage ist für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise", warnte Pellmann. "Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV."

"Die Linke kämpft für einen wirksamen Schutzschirm über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten. Die Rechten wurden zu Recht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben."

Parteichef Martin Schirdewan verteidigte den Protestaufruf seiner Partei gegen die geplante Gasumlage. Bedenken, dieser könnte die Gesellschaft spalten, wies er in den ARD-"Tagesthemen" zurück: "Diejenigen, die die Gesellschaft spalten, sind die in der Bundesregierung vertretenen Parteien, indem sie eine unsoziale Politik umsetzen, die vor allem zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Dass sich da Unmut regt in der Bevölkerung, ist doch ganz natürlich. Wir als Linke streben an, einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung zu organisieren."

"Der Verzicht auf russisches Gas ist eine politische Entscheidung. Deshalb muss der Staat die Kosten abfangen", sagte der sächsische Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Deutschland müsse endlich die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne per Übergewinnsteuer abschöpfen. "Die Gasumlage belastet hingegen vor allem Menschen, die schon jetzt extrem unter der Preissteigerung leiden. Es wäre gerecht, den Gaspreis für den Grundverbrauch zu deckeln." Der Preisdruck müsse solidarisch bewältigt werden: "Groß- und Luxusverbrauch kann teurer werden, der Grundbedarf aber muss bezahlbar bleiben. Strom- und Gassperren darf es nicht mehr geben." (dpa)