Der Görlitzer FDP-Stadtverband kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Gas-Umlage. Das teilt Kristin Schütz, Kreisvorsitzende, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und ehemalige Landratskandidatin der Partei, mit.

Die Weitergabe der gestiegenen Kosten der Gasimporteure an die Kunden treffe Hausbesitzer, Mieter und Unternehmer. Weitere Kosteneinsparungen seien für viele nicht ohne weiteres möglich, sodass die Preiserhöhung auf bis zu 300 Prozent regelmäßig nicht umgangen beziehungsweise vermieden werden könne. Unabhängig davon seien dafür größere Investition notwendig, die nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie nicht zu stemmen sind.

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Mögliche Korrekturen bei der Gasumlage sind auch Thema bei der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg ab Dienstag. Auch auf Bundesebene fordert die FDP Korrekturen. Der Grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach heftiger Kritik eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Nachbesserung möchte die Regierung verhindern, dass von der Abgabe auch Unternehmen profitieren, die das wirtschaftlich nicht brauchen.

Schütz merkt indes an, dass es für private Haushalte zumindest in Sachsen kaum Förderprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energie gebe. Flächen für eine nachhaltige Stromversorgung gebe es ausreichend, sagt Schütz weiter - und zitiert eine aktuelle Studie des Frauenhofer Instituts, der zufolge allein die über 300.000 größeren Parkplätze in Deutschland genug Potenzial bieten würden, um diese mit Solaranlagen zu überdachen und damit erheblichen Einfluss zu nehmen.

FDP mahnt Förderprogramme an

„Viele Mitglieder stellen sich die Frage, wie ist es aus Sicht der Bundes- und Landesregierung zu erklären ist, dass ein grünes Bundeswirtschaftsministerium, eine Bundesregierung und eine sächsische Landregierung, die sich alle dem Ausbau erneuerbarer Energien verschrieben haben, kein einziges Förderprogramm anbieten, um beispielsweise den Ausbau von Photovoltaik im privaten Bereich massiv voranzutreiben“, sagt der Vorstand. (SZ/mrc)