Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erteilt Forderungen nach einem früheren Aus für die Braunkohle eine Absage. Auf Anfrage der Sächsischen Zeitung bekräftigte der CDU-Politiker: „Der Kohlekompromiss muss weiter gelten. Der Kompromiss gibt Sicherheit für alle Betroffenen. Der Freistaat Bayern ist nicht betroffen und kann von außen leichter reden.“

Kretschmer reagierte auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef brachte in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel auch mit Blick auf den Klimaschutz einen Ausstieg vor 2038 ins Gespräch. „Jedes Jahr hilft immens – und wirtschaftlich ist die Kohle aufgrund europäischer Vorgaben ab 2030 ohnehin sinnlos“, sagte Söder.

Kretschmer verwies auf den zwischen dem Bund und den vier Braunkohleländern besiegelten und vom Bundestags bestätigten Kohlekompromiss, der den schrittweisen Ausstieg bis 2038 sowie Milliardenhilfen für den Strukturwandel umfasst. „Wir haben über Jahre mit allen Verbänden beraten und einen guten, nicht einfachen Weg gefunden. Dieser gelingt nur, wenn getroffene Vereinbarungen gelten und nicht ständig infrage gestellt werden“, betonte der sächsische Regierungschef.

Nach Einschätzung von Söder ist der Braunkohleabbau in wenigen Jahren nicht mehr wirtschaftlich. Hintergrund sind der Zertifikate-Handel und die steigende Bepreisung von Kohlendioxid. Söder geht auch von einem rascheren Ende des Verbrennungsmotors aus: „Die Wirtschaft ist da weiter als die Politik.“ Kretschmer brachte die Versorgungssicherheit ins Spiel: „Der Verzicht auf Atomkraft und Kohleverstromung bei der Energieversorgung ist eine so große und gewaltige technische Herausforderung, dass es sehr viel Kraft und Ideenreichtum braucht, um diesen Weg erfolgreich zu machen.“

Sachsens Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD) unterstützte Kretschmer. Im Gespräch mit der SZ nannte es der Wirtschaftsminister „nicht verantwortungsvoll“, den Kompromiss aufzukündigen: „Damit würde der bereits im Gang befindliche Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz unterbrochen, wenn nicht sogar abgewürgt.“ Den Menschen in den Revieren, die bereits zum zweiten Mal binnen 30 Jahren Umbrüche erlebten, sei Berechenbarkeit versprochen worden. „Daran müssen wir uns halten“, mahnte Dulig.

Für die Grünen bekräftigte Landeschef Norman Volger das Ziel eines früheren Ausstiegs. Er verwies auf Sachsens Koalitionsvertrag. Darin hätten CDU, Grüne und SPD das Bekenntnis für das Ende der Kohleverstromung bis „spätestens 2038“ formuliert. Das schließe einen früheren Ausstieg aber nicht aus. Volger sprach sich für Investitionen in nachhaltige Technologien aus.