Sachsens CDU greift die Grünen im Energie-Streit an
Dresden. Energieminister Wolfram Günther (Grüne) hat mit Äußerungen zur Energiekrise eine hitzige Debatte im Landtag ausgelöst und für Verwerfungen zwischen den Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD gesorgt. Nach einer Fachregierungserklärung des Ministers hagelte es am Mittwoch deutliche Kritik, nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner CDU.
Günther hatte zuvor betont, für ihn sei die Energie-Krise auch eine Chance für den Wechsel zu erneuerbaren Energien. „In dieser Zeitenwende ist die Energiewende nötiger denn je“, sagte er. Sie sei Gegenmittel zur Klimakrise, Garant für Energiesouveränität und Treiber für Innovationen. Die CDU unterstützte, anders als üblich, Günthers Erklärung nicht.
Energiekrise in Sachsen: CDU greift Grüne an
Vielmehr attackierte der Landtagsabgeordnete Georg von Breitenbuch den Minister scharf. Es fehlten Aussagen, welche Prioritäten jetzt nötig seien und wann endlich die Preise sinken würden. Das sei Kernpunkt der gesamten Wohlstandsfrage. Anstatt Lösungen aufzuzeigen, werde versucht, die Entscheidungen der Ampel-Koalition zu überspielen.
Günther reagierte empört. „Meine klare Erwartung ist, dass der Koalitionspartner klar bekommt, ob er auch in Sachsen Opposition spielt oder seiner Verantwortung als Regierungspartei nachkommt“, sagte Günther der SZ.
SPD verteidigt grüne Position
Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) reagierte verärgert. „In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Die Menschen erwarten, dass man die Probleme löst und nicht parteipolitische Geländegewinne erzielen will“, twitterte Dulig.
Die Energiewende sei und bleibe wichtig, um die Klimaziele zu erreichen und unabhängig von importierten Energieträgern zu werden, sprang auch Duligs SPD-Parteifreund Volkmar Winkler Günther zur Seite. Sie sei auch eine Antwort auf die Energiepreiskrise, weil sie dauerhaft von endlichen Rohstoffen und Energieimporten unabhängig mache und zudem in die Klimaneutralität führe. (mit dpa)