Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, haben am Freitag auf dem sächsischen Solargipfel in der Landesvertretung in Berlin ein schnelles und entschlossenes Handeln für den Erhalt der deutschen Solarindustrie gefordert. Diese ist vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt ansässig. Bei dem Treffen wurde ein gemeinsames Zehn-Punkte-Programm der Bundesländer verabschiede, das an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten übersandt wird. Darin wird die Notwendigkeit einer angemessenen europäischen Antwort auf die aktuellen Herausforderungen betont. Damit die Solarbranche eine Zukunftsperspektive habe, brauche es die Unterstützung seitens des Bundes und der EU, hieß es.

Hintergrund ist: Derzeit bringt die Volksrepublik China massenweise Solarmodule zu Preisen auf den europäischen Markt, die deutlich unter den Herstellungskosten liegen. Bis Jahresende werden im Hafen in Rotterdam doppelt so viele Solarmodule lagern, wie in der EU im letzten Jahr zugebaut wurden. Die Folge ist ein enormer Preisverfall in diesem Jahr von über 30 Prozent. Haseloff sprach von einem "Wirtschaftskrieg".

Die Vorstandschefs von Solarwatt und Meyer Burger machten auf dem Solargipfel erneut deutlich, dass dies die europäische Solarindustrie existenziell bedroht. Solarwatt-Chef Detlef Neuhaus betonte, dass die Branche Strafzölle oder ein Anti-Dumpingverfahren gegen China ablehnt. Stattdessen müsste die Einhaltung geltender Umwelt- und Sozialstandards stärker eingefordert werden. Auch müsste das europäische Beihilferecht so reformiert und entbürokratisiert werden, damit die Produktion von Solarmodulen in Europa schneller gefördert werden könne. Die EU-Kommission hat zwar im Sommer über den sogenannten befristeten Krisen- und Übergangsrahmen erleichterte Förderbedingungen für grüne Technologien geschaffen. „Aber der Prozess viel zu langsam. Wir können nicht erst Ende 2024 wissen, ob wir Investitionssicherheit haben“, so Neuhaus.

In dem zehn Punkte-Papier wird weiterhin gefordert, sicherzustellen, dass nur solche Solar-Produkte in Europa zugelassen werden, deren Herstellungsbedingungen den europäischen Qualitätsstandards entsprechen. Die Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA) müsse beschleunigt werden. Über das neue Gesetz sollen die Vergabekriterien für Solaranlagen angepasst werden.

All dies sind eher mittelfristige Maßnahmen, die Branche braucht aber schnell Hilfe. Eine Möglichkeit wäre, im Zuge der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) Resilienz-Boni für PV-Systeme zu schaffen, die mit Solarmodulen aus europäischer Produktion hergestellt werden. Diese könnten dann bei der Bewilligung von Förderanträgen bevorzugt werden.