Der künftige Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) hat eine Benachteiligung des Landkreises Bautzen bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen zur Bewältigung des Strukturwandels kritisiert.

In einem Interview mit der SZ nach der Wahl erklärte Witschas: „Wir haben hier ein starkes Ungleichgewicht zwischen dem Landkreis Bautzen und dem Landkreis Görlitz.“ Witschas macht deutlich, dass es eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Bautzen und Görlitz nicht zum Nulltarif gibt. „Wenn Bautzen und Görlitz als Ostsachsen agieren und wir unsere Kräfte bündeln wollen, dann muss es in einem ausgewogenen Verhältnis passieren.“

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Meyer, der am Sonntag zum künftigen Landrat im Kreis Görlitz gewählt wurde, hatte vor der Wahl für einen stärkeren Schulterschluss mit dem Kreis Bautzen geworben. Auch der abgewählte Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens hatte eine Unwucht beim Strukturwandel kritisiert und als Hauptgrund für seine Abwahl bezeichnet.

Entscheidung fällt im Sommer

Witschas stößt sich daran, dass der Sitz des neuen Großforschungszentrums vermutlich in Görlitz angesiedelt wird. Sechs Vorschläge sind für dieses Zentrum noch im Rennen, die Entscheidung fällt aber nicht in Görlitz, sondern in Berlin. Im September will das Bundesforschungsministerium die Entscheidung bekannt geben, wer seine Ideen umsetzen kann. Bereits im Juli müssen sich alle sechs Projektteams nochmals einer Fachjury vorstellen. Das gilt als entscheidende Hürde.

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Anschließend wird das Bundesforschungsministerium gemeinsam mit den beteiligten Ländern, in dem Fall Sachsen, entscheiden, wo ein solches Großforschungszentrum den stärksten Beitrag für den Strukturwandel leisten kann.

Der Kreis Bautzen hatte in der Vergangenheit sich stärker auf Dresden orientiert. Das galt in Fragen des Nahverkehrs, aber auch des Strukturwandels. Schließlich haben Antragsteller aus dem Kreis Bautzen bei den kommunalen Projekten beim Kohleausstieg bislang Fördermittel in Höhe von rund 201 Millionen Euro zugesagt bekommen, für Projekte im Landkreis Görlitz gab es bisher „nur“ knapp 130 Millionen Euro.