Scholz sichert Bau der Schnellzugstrecke Berlin-Görlitz zu
Mit Angela Merkel pflegten die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen regelmäßigen Austausch über die Fortschritte und offenen Fragen beim Strukturwandelprozess in den Kohleregionen. Mit dem Wechsel zu Bundeskanzler Olaf Scholz brach der direkte Kontakt ab. Er schickte bislang seinen Ostbeauftragten Carsten Schneider, wenn es um das Ende der Braunkohleverstromung im Osten ging.
Die drei Länderchefs Michael Kretschmer, Rainer Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke bekamen den Eindruck, dass der Strukturwandelprozess bei der Bundesregierung nicht mehr die Priorität findet, die er haben müsste. Zudem die Koalitionäre in Berlin für Unsicherheit sorgen, weil sie weiterhin einen „idealerweise“ bis 2030 vorgezogenen Kohleausstieg anstreben. Obwohl alle ostdeutschen Braunkohlekraftwerke derzeit unter Volllast laufen. Also meldete Kretschmer beim Treffen von Scholz mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten im Juni auf der Insel Riems Redebedarf an.
Scholz zieht positive Bilanz über Strukturwandel
Auf Einladung von Scholz traf man sich nun am Freitag im Industriepark Schwarze Pumpe in Spreetal. Das Ergebnis des zweistündigen Treffens ist die Bekräftigung gegebener Zusagen. Es sei von größter Bedeutung, „dass das Versprechen, das unser ganzes Land, aber auch die Regierungschefs der Länder gegeben haben, auch wirklich umgesetzt wird“, betonte der Kanzler im Anschluss. Vor allem komme es auf gute, sichere Arbeitsplätze in den Strukturwandelregionen auch in den kommenden Jahren an. Deshalb sei auf einen rechtzeitigen Beginn des Strukturwandels geachtet worden. „Das gelingt, kann man sagen“, so die Bilanz von Scholz.
Die ostdeutschen Länder wünschen sich mehr Dynamik und Verbindlichkeit… Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte im Vorfeld des Treffens mehr Tempo bei der Umsetzung von Projekten gefordert. „Großprojekte müssen endlich sichtbarer werden“, sagte der CDU-Politiker. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden.
Für Sachsen und Brandenburg ist dabei vor allem der Ausbau der Bahnstrecke Berlin –Cottbus-Weißwasser-Görlitz wichtig. Da tut sich bisher wenig, weil noch keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde. Zwar hat der Bund schon zugesagt, den zehnprozentigen Eigenanteil der Deutschen Bahn an dem Milliardenprojekt zu übernehmen. Aber offenbar gibt es Streit darüber, welches Bundesministerium zahlt – Wirtschaft oder Verkehr? Kretschmer bedankte sich am Freitag bei Scholz „für das klare Bekenntnis zur Schnellzugverbindung Berlin-Görlitz“. Was mit der Vorgängerregierung in Sachen Strukturwandel besprochen und vereinbart wurde, gelte. „Hier hat der Chef jetzt eine Ansage gemacht“, sagte Kretschmer mit Blick auf Scholz.
Eigenes Förderinstrument für Zugstrecke Berlin-Görlitz
Die Bundesregierung habe zur Finanzierung der Schnellstrecke ein eigenes Förderinstrument zur Finanzierung außerhalb des Bundesverkehrswegeplans geschaffen, „das den Bau dieser Infrastruktur ermöglicht und das wollen wir auch umsetzen“, sagte Scholz. Er habe sich schon in früheren Ämtern dafür eingesetzt, „dass wir verstehen, dass Strukturentwicklung manchmal andersherum geht“, so der Bundeskanzler. Durch den Bau einer Eisenbahnverbindung und anderer bestimmter Infrastrukturen würde erst der Rahmen entstehen, in dem sich die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte erst ergeben könne. „Ich bekenne mich dazu, dass dies gelingen soll“, so Scholz.
„Wir stehen zu unserer Verantwortung, bei Schienenverbindungen, aber auch bei anderen Großprojekten“, betonte Carsten Schneider, Ostbeauftragter im Bundeskanzleramt. In den nächsten fünf bis sechs Wochen werde die Entscheidung über die zwei Großforschungszentren im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier fallen, kündigte Schneider an.
Ehrgeiz "grenzenlos" beim Ausbau erneuerbarer Energien
Michael Kretschmer und Reiner Haseloff bestehen weiterhin auf den vereinbarten Kohleausstieg 2038. Beide CDU-Politiker erwähnten explizit dieses Datum. „Für mich steht das Gesetz mit dem Kohleausstieg 2038“, sagte Haseloff. Dieser Zeitablauf sei auch deswegen wichtig, weil viele Maßnahmen des Strukturfördergesetzes „bei uns im Lande dazu dienen, die Chemie zukunftsfähig zu machen“. Dafür brauche man eine sichere Energieversorgung und wettbewerbsfähige Preise.
Scholz wollte sich auf Nachfrage allerdings nicht konkret auf die beiden Ausstiegsdaten beziehen. Stattdessen bekräftigte er die Entschlossenheit der Regierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „Da wollen wir wirklich Tempo machen“, so Scholz. Anfang des Jahres habe die Regierung damit begonnen, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzgeberisch möglich zu machen. Bis Jahresende werde weiter daran gearbeitet. „Unser Ehrgeiz ist grenzenlos.“ Kaum jemand könne verstehen, dass die Genehmigung einer Windkraftanlage heute sechs, acht Jahre dauere. „Das ändern wir gerade, dann beschleunigt sich das Tempo, und dann gucken wir einmal, wie weit wir kommen“, sagte Scholz.
Ein Streitpunkt – mehr Spielraum bei den Förderregeln – wurde nicht angesprochen. So wünscht sich Sachsen insbesondere mehr Flexibilität beim Stark-Förderprogramm, mit dem Planungskapazitäten, Strukturentwicklungsgesellschaften, Beratung und Vernetzung gefördert werden können. Die Sorge ist, dass nach der geltenden Fristenregelung Fördermittel, die bis 2026 nicht ausgegeben wurden, verlorengehen könnten. Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die Stark-Anträge abwickelt, waren aus Sachsen bis Juli dieses Jahres insgesamt 104 Anträge eingegangen, von denen 29 genehmigt wurden. Für Planungsleistungen hat der Freistaat bis zum Juli insgesamt über 12 Millionen Euro bewilligt bekommen.