Das dritte Entlastungspaket reicht weit in den Mittelstand hinein. Auch wenn viele Fragen noch offen sind, hilft es Familien, Rentnern, Studierenden und auch Normalverdienern durch die kommenden Monate. Der Sozialstaat stellt seine Leistungsfähigkeit in der Krise unter Beweis. Doch für die Wirtschaft wird wohl bald noch mehr Unterstützung nötig sein.

Seit Monaten verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz, dass angesichts explodierender Energiekosten niemand allein gelassen wird. Nach den bisherigen, eher verhaltenen Hilfspaketen für private Verbraucher folgt nun ein echter Hammer. Es gibt mehr Wohngeld für mehr Menschen, Rentner und Studenten bekommen den Heizkostenzuschuss, Normalverdiener bezahlen weniger Steuern und dürfen mehr Beiträge zur Rente absetzen.

Für Geringverdiener, Familien und Langzeitarbeitslose macht die Entlastung schnell mehr als 1.000 Euro im Jahr aus. Dazu kommen staatliche Eingriffe in die Preisfindung für Strom oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas sowie gezielte Hilfen für Unternehmen. 65 Milliarden Euro macht Finanzminister Christian Lindner in diesem und dem kommenden Jahr dafür locker, angeblich ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

Unternehmen werden zur Kasse gebeten

Die Ampelparteien haben lange um einen Kompromiss gerungen. Bittere Pillen mussten wohl alle drei schlucken. Lindner rückt das Geld für eine abgespeckt Variante des 9-Euro-Tickets heraus und stimmt höheren Sozialleistungen zu. Die Grünen schreiben den Klimaschutz nur noch klein, können sich aber beim Verzicht auf Atomkraft noch behaupten. Die SPD bekommt statt der gewünschten „Übergewinnsteuer“ eine „Zufallsgewinnsteuer“, was in der Praxis allerdings auf dasselbe hinausläuft.

Bei der Höhe der erhofften zusätzlichen Einnahmen, etwa durch eine Mindestbesteuerung von Unternehmen oder besagter Zufallsgewinnsteuer sind Fragezeichen angebracht. Doch bei den Ausgaben steht die Regierung nun im Wort. Und das wird vielen Haushalten durch die anstehende Zeit mit hohen Ausgaben spürbar helfen.