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Klima-Kleber verstößt gegen Klebstoff-Verbot

Die Stadt München hat eine ungewöhnliche Auflage gegen Vertreter der "Letzen Generation" erlassen: Für sieben Demonstranten gilt ein Klebstoff-Verbot. Einer hat wohl schon dagegen verstoßen.

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Für einige Mitglieder der "Letzten Generation" gilt in in München ein Klebstoff-Verbot.
Für einige Mitglieder der "Letzten Generation" gilt in in München ein Klebstoff-Verbot. © Symbolfoto: Matthias Balk/dpa

München. Die Münchner Stadtverwaltung hat zeitweilige Klebstoff-Verbote gegen sieben Klimademonstranten verhängt, die mehrfach den Verkehr in der Landeshauptstadt blockiert hatten.

Einer der sieben hat mittlerweile auf Twitter eine Protestaktion gestartet, weil er gegen die Auflage verstoßen hat und nun 1.000 Euro zahlen soll.

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) betonte, dass die sieben in der Vergangenheit wiederholt bei Klimaprotesten aufgetreten seien. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

In den Anordnungen der Behörde ist das "Mitführen, Transportieren und Benutzen von Sekundenklebern und vergleichbaren Klebstoffen im Stadtgebiet München" untersagt.

Eine KVR-Sprecherin sagte, die Anordnungen seien in der Regel auf drei Monate befristet und keine Straf-, sondern Präventivmaßnahmen. "Durch die Anordnung wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Betroffenen nicht eingeschränkt", betonte die Behörde.

Der Demonstrant der "Letzten Generation" hatte am 14. März an einer neuerlichen Verkehrsblockade teilgenommen und war dabei kontrolliert worden. Laut KVR nahm auch ein zweiter der mit Klebstoff-Verbot belegten Demonstranten an der Aktion teil. (dpa)