Dresden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen hat eine höhere Tarifbindung der Unternehmen gefordert und sieht dabei auch den Freistaat in der Pflicht. "Die Staatsregierung muss jetzt handeln, damit die von den Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpften Tariflöhne auch in der Fläche ankommen", sagte DGB-Sachsen-Chef Markus Schlimbach am Donnerstag in Dresden.

Lediglich 42 Prozent der Beschäftigten in Sachsen seien in einem Betrieb mit Tarifvertrag tätig. "Oder noch drastischer ausgedrückt sind nur 15 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Das ist eindeutig zu wenig. Wer Sachsen für Fachkräfte aus dem In- und Ausland attraktiver machen will, muss dafür sorgen, dass Tarifverträge in Sachsen zur Normalität werden."

Der DGB-Chef bezog sich auf eine Studie zur Tarifbindung in den Bundesländern, die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt wurde. Demnach nimmt Sachsen bundesweit den vorletzten Platz ein.

Zwischen dem Spitzenreiter Bremen mit einer Quote von 59 Prozent und Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern mit nur 41 Prozent liegt ein Abstand von fast 20 Prozentpunkten. Schlimbach bezeichnete das Abschneiden Sachsens als "Warnsignal" und Aufforderung, die Rahmenbedingungen endlich zu verbessern. Sachsen habe es selbst in der Hand. Die Tarifbindung beschreibt den Anteil tarifgebundener Arbeitsplätze.

"Ein wesentliches Instrument ist die Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Gelder an Tariftreue. In vielen Bundesländern ist das schon eingeführt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, in Sachsen weiterhin Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen mit öffentlichen Mitteln zu fördern", argumentierte der DGB-Chef. Die WSI-Studie zeige, dass Tarifverträge wirkten. "In Sachsen haben Beschäftigte mit Tarifvertrag im Mittel 870 Euro monatlich mehr in der Tasche als ohne Tarifvertrag." Auch die Arbeitszeiten seien mit Tarifvertrag kürzer als ohne.

Schlimbach wies zudem auf andere finanzielle Auswirkungen hin. Nach Berechnungen des DGB-Bundesvorstandes würden sich die Mindereinnahmen der Sozialversicherungen in Sachsen auf 3,3 Milliarden Euro und der Verlust an Einkommenssteuer für Bund, Land und Kommunen auf insgesamt 2 Milliarden Euro belaufen. Der Gewinn an Kaufkraft betrage mit einer Tarifbindung jährlich 4,6 Milliarden Euro. "Tarifflucht schadet der Allgemeinheit, weil Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer auch Einfluss auf die öffentlichen Leistungen des Bundes, der Ländern und Kommunen haben", sagte Schlimbach. "Und sie schadet den Unternehmen, die unter der geringeren Kaufkraft in Sachsen leiden." (dpa)