Im November hatten etwa 30 Bürgermeister aus dem Landkreis Görlitz in einem Brief an Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ihrem Unmut über die finanzielle Ausstattung der Kommunen Luft gemacht. Am Freitagnachmittag kam es nun im Görlitzer Rathaus zu einem direkten Treffen. Zwei Stunden lang hörte sich der Ministerpräsident die Argumente aus den Kommunen an. Notierte, fragte, erklärte - machte aber keine finanziellen Zusagen.

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"Das haben wir bei diesem Treffen auch nicht erwartet", so Roland Höhne (CDU), Bürgermeister von Rosenbach und Sprecher des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) im Landkreis Görlitz. Vielmehr sei es darum gegangen, sich auszutauschen und die dringendsten Probleme zur Sprache zu bringen. Kretschmer hatte auch Regina Kraushaar (CDU), die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, mitgebracht. Zudem nahm der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) an der Beratung teil.

Laut Roland Höhne hätten die Bürgermeister dem Ministerpräsidenten nahe gelegt, dass der Weg über eine höhere finanzielle Grundausstattung der Kommunen günstiger sei als das bisher praktizierte System über Fördermittel für die unterschiedlichsten Verwendungen. "Der Papierkrieg, der damit zusammenhängt, frisst uns auf."

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Zudem habe man sich über die Finanzbeziehungen von Bund, Land und Kommunen ausgetauscht. Kretschmer hatte in einer ersten Reaktion auf den Frust-Brief nämlich den Bund als Hauptverursacher der aktuellen Probleme in den Städten und Gemeinden ausgemacht.

Laut Höhne bestätigte die Präsidentin der Landesdirektion in der Gesprächsrunde, dass viele Städte und Gemeinden aus dem Landkreis zu den Kommunen mit großen finanziellen Problemen gehören - im Gegensatz zu anderen Regionen im Freistaat. Die Probleme seien auf höchster Führungsebene also bekannt. Daraus müssten die Verantwortlichen nun die richtigen Schlüsse ziehen, fordert der SSG-Sprecher.

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Zu einer der nächsten Sitzungen des Städte- und Gemeindetages im Landkreis Görlitz soll Michael Kretschmer wiederkommen. Die Zusage des Ministerpräsidenten, berichtet Höhne, habe er bereits. Dann werden die Bürgermeister mit Interesse vernehmen, welchen Ertrag das erste Gespräch mit dem Regierungschef gebracht hat.