Jörg Domsgen, Fraktionsvorsitzender der AfD im Zittauer Stadtrat, ist politisch nicht zufrieden mit dem zu Ende gehenden Jahr. Im Allgemeinen ärgert ihn, dass sich die Machtverhältnisse geändert haben und er nun Abstimmungen meist verliert. Im Besonderen wurmt ihn der Beschluss während der jüngsten Sitzung zum Thema Einführung der Umsatzsteuer auf nichthoheitliche Leistungen. Wie so oft, macht er seinem Ärger mit markigen Worten Luft: Das sei ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk, beschlossen vom OB und den Fraktionen der Linken, CFG und Zkm, schreibt er im jüngsten Stadtanzeiger. "Nein. Da kommen keine Weihnachtsgefühle auf, weshalb sich die AfD-Fraktion auch mehrheitlich nicht mit diesen Realitätsverweigerern und Bürgerabzockern in eine gemeinsame Weihnachtsfeier setzt."

Das haben seine Fraktionsmitglieder offenbar anders gesehen und sich nicht an diese Ansage ihres selbst ernannten Führers gehalten - ganz im Gegensatz zu vielen Abstimmungen im Rat. Sie scheinen nicht ganz so verärgert und auf Konfrontationskurs zu sein, wie ihr Vorsitzender. Ausweislich eines Fotos der Stadtverwaltung haben vier der mit Domsgen sechs Mitglieder doch an der Feier teilgenommen. Und der fünfte, so heißt es auf den Rathausfluren, hätte sich ausdrücklich wegen eines privaten Termins entschuldigt.

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Erklären kann Domsgen die Diskrepanz nicht und verweist an die Mitglieder. "Für mich sind vier mündige Bürger ihren persönlichen Intensionen und Wünschen gefolgt. Das muss mir nicht gefallen, aber ich respektiere es", teilt er aber der SZ mit. Er selbst hat unter anderem nicht teilgenommen, weil er keine Wünsche erhalten will, die seiner Meinung nach nicht ernst gemeint sind und keine verteilen, die nicht von Herzen kommen. Abgesehen von der emotionalen Ebene wollte er für die Feier nicht die geforderten 20 Euro zahlen. "Im Kontext zu dem umfangreichen ehrenamtlichen Aufwand der Stadträte, der nicht im Kontext zu den Aufwandsentschädigungen steht, hätte es einem guten Oberbürgermeister nicht schlecht zu Gesicht gestanden, wenn er seine Räte auf eigenes Amtsbudget eingeladen hätte".

Zu den Schimpfwörtern steht er. "'Bürgerabzocker' sehe ich dort, wo man ohne Rücksicht auf die eh schon existierende finanzielle Überlastung der Mehrzahl unserer Mitmenschen (auch der Vereine!), deren Abgabenlast auch noch von Seiten der Stadt erhöht (Elterngeld, Einführung Umsatzversteuerung… etc.)", teilt er mit. "Realitätsverweigerung“ sehe ich dort, wo man ehrlich eingestehen muss, dass diese Maßnahmen nicht zur nachhaltigen Heilung der Probleme im Haushalt unserer Stadt ausreichen können (im Kontext zum desaströsen Kreishaushalt wird sich das auch noch weiter verschlimmern!)!" Die Mehrheit des Stadtrates sieht das anders, wie sie mit ihren Abstimmungen gezeigt hat.