Die Rechtsaufsicht hat die Beschwerde von Jörg Domsgen, Fraktionschef der AfD im Zittauer Stadtrat, gegen seine Abwahl als stellvertretender Oberbürgermeister zurückgewiesen.

"Nach Ansicht des Beschwerdeführers beruhe die Abwahl auf sachfremde Erwägungen und sei im Zusammenhang mit seiner Kandidatur als Oberbürgermeister rechtsmissbräuchlich gewesen", teilte eine Sprecherin des Landratsamtes als zuständiger Behörde auf SZ-Anfrage mit. "Die Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde konnte diese Ansicht nicht bestätigen."

Die Behörde begründet die Entscheidung unter anderem damit, dass die Abwahl durch den Stadtrat in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung mit absoluter Mehrheit der Stimmen erfolgt ist. "Die Abwahl ist an keine bestimmten sachlichen Voraussetzungen geknüpft", so die Sprecherin. "Eine rechtliche Bewertung der Gründe, die zum Vertrauensverlust geführt haben, kommt deshalb nicht in Betracht." Auch der Umstand, dass die Abwahl in die Zeit von Domsgens Kandidatur um den hauptamtlichen OB-Posten fiel, ändere daran nichts. "Der Abwahlzeitpunkt war auch nicht willkürlich, sondern stand im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des bisherigen ersten Stellvertreters aus dem Stadtrat, die die Neuregelung dieser Stellvertretung erforderlich machte", so die Sprecherin.

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Domsgen kündigte bereits nach der Mitteilung der Rechtsaufsicht, dass sie vor der Wahl zum hauptamtlichen Oberbürgermeister am 12. Juni aus Kapazitätsgründen nicht über die Beschwerde entscheiden wird, an, dass er weitere rechtliche Schritte unternehmen will. Er wirft der Rechtsaufsicht Parteilichkeit vor. Vor allem aber ist er weiterhin der Meinung, dass Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) den Abwahlantrag der Linken aus formalen Gründen nicht hätte zulassen dürfen. "Ich werde dagegen Klage einlegen und dann werden wir die Gerichte entscheiden lassen", sagte er in einem in den sozialen Medien verbreiteten Video.

Domsgen war Anfang Mai vom Stadtrat mit der offiziellen Begründung des Vertrauensverlustes in seine Person als ehrenamtlicher 2. Stellvertreter des OB abgewählt worden. Er und seine Fraktion blieben der Sitzung geschlossen fern. Domsgen zweifelte die Grundlagen der Abwahl an und schaltete die Rechtsaufsicht ein. OB Zenker war am 12. Juni mit über 70 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden.