Auf der Zielgeraden wird es noch einmal schwer: In den kommenden Tagen will sich Sachsens Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD über die Eckpunkte des neuen Landeshaushaltes geeinigt haben. Doch es gibt noch ein großes Problem.

Die Mittel aus dem Sechs-Milliarden-Euro-Fonds, der eigens zur Finanzierung der vielen Corona-Hilfsprojekte aufgelegt worden war, neigen sich dem Ende zu. Und weil es inzwischen zu viele Anträge und nicht mehr ausreichend Fondsgelder gibt, müssen nun schwierige Entscheidungen getroffen werden.

Mehr beantragt als vorhanden

Exakt geht es um maximal eine Milliarde Euro, die noch für dieses und kommendes Jahr verteilt werden können. Das klingt viel, ist aber trotzdem zu wenig. Bereits im Januar musste die Staatsregierung intern einen Bewilligungsstopp für Corona-Hilfsgelder aus dem Notfonds aussprechen, da zu diesem Zeitpunkt bereits 200 Millionen Euro mehr beantragt worden waren, als im Hilfstopf vorhanden sind.

Tatsächlich ist aus diesem längst viel Geld abgeflossen. Allein 3,5 Milliarden Euro sind nötig, um die durch die Pandemie bedingten Steuerausfälle zu kompensieren und Sachsens Haushalt für 2021 und 2022 ohne Lücken planen zu können. Weitere 1,5 Milliarden Euro wurden bereits für verschiedene Hilfsprogramme ausgezahlt. Der Rest muss nun bis Ende nächsten Jahres reichen.

Fragezeichen hinter Impf-Millionen

Bei den internen Beratungen der drei Regierungsfraktionen im Landtag kam es dabei mittlerweile zu einer wichtigen Einigung: Vorrang bei der Vergabe der verbliebenen Gelder müssten Projekte wie die landesweiten Impf- und Testprogramme haben. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist tatsächlich zurzeit aber noch ein Problem, das besonders Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zu schaffen macht.

Sie konnte den genauen Finanzbedarf für den Aufbau und Unterhalt einer landesweiten Impf-Infrastruktur erst nach dem Bewilligungsstopp anmelden. Bis Ende Juni braucht sie demnach zusätzlich 178 Millionen Euro, von denen sie bisher nur gut ein Drittel genehmigt bekam. Die Gesamtsumme will man ihr zwar zugestehen, bisher ist aber immer noch offen, ob diese pünktlich aus Sachsens Corona-Hilfstopf kommt oder später irgendwann einmal aus EU- und Bundesmitteln.

Weil das Fondsgeld längst nicht mehr für alle Wünsche reicht, schaut man bei den notwendigen Verhandlungen jetzt umso genauer hin, was der jeweilige Koalitionspartner aus dem Hilfstopf beansprucht, und vor allem wofür.

Was bleibt auf der Strecke?

Längst die Runde machten da im Dresdner Regierungsviertel die kritischen Einwände, dass es nicht nachvollziehbar sei, wenn beispielsweise die von den Grünen verantworteten Ministerien aus dem Corona-Fonds Förderprogramme für ökologische Energiespeichersysteme oder Programme für den besseren Schutz gegen Gewalt finanzieren wollen – auch wenn sich inzwischen praktisch alles mit dem Kampf gegen die Pandemiefolgen begründen lasse.

Tatsächlich gibt es aber weitere Punkte auf der unterfinanzierten Wunschliste, die vielleicht sogar für noch mehr Fragezeichen sorgen. So sollen dem Hilfstopf künftig auch 131 Millionen Euro für Investitionen in die Hochschulmedizin entnommen werden, 63 Millionen für einen Krankenhaus-Zukunftsfonds und weiteres Geld für ein Krankenhaus-Rettungsprogramm.

Die Verlierer sind die Kommunen

Dinge, die laut den Kritikern zu den normalen Staatsaufgaben gehören. Schwer zu erklären ist zudem, dass Hilfsfondsgelder auch an die Mitteldeutsche Flughafen AG und an die landeseigene Porzellan-Manufaktur Meissen fließen sollen.

Entscheiden über diese Punkte müssen in den nächsten Tagen die Vertreter der Kenia-Koalition – genauso wie über Änderungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung, damit der neue Sachsen-Etat wie geplant im Mai vom Landtag beschlossen werden kann.

Erste Verlierer des zähen Verfahrens – weil weiter ohne Planungssicherheit – sind Sachsens Kommunen. Über deren Staatszuschüsse für 2021 und 2022 sollte das Parlament eigentlich im März endlich abstimmen. Doch das wurde jetzt erneut verschoben. Es müsse noch viel gerechnet werden, heißt es entschuldigend.