Das Thema Turów spaltet Bogatynia
Am 8. April wird Ute Liebsch in einer Telefonkonferenz sitzen. Die Leiterin des Bezirks Cottbus bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie spricht dann nicht nur mit Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In der Leitung sind vor allem Vertreter polnischer Gewerkschaften. Sie wollen von den Deutschen wissen, wie der Ausstieg aus der Kohle im Nachbarland bis 2038 bewerkstelligt wird. Vor allem, welche Entschädigungen und Unterstützungen für die Arbeitnehmer ausgehandelt wurden. Denn auch Polen steht das Aus für Tagebaue und Kohlekraftwerke bevor. 2049 soll Schluss sein. Das ist später als das kurz angepeilte Jahr 2036, mit dem die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) offenbar geliebäugelt hatte.
Doch die Gewerkschaften liefen dagegen Sturm. Es ist aber auch viel früher als der ursprünglich angestrebte Termin 2060. Doch für den Tagebau Turów bei Bogatynia (Reichenau) könnte das Ende deutlich früher kommen. Denn Tschechien hat gegen den Ausbau der Grube Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Außerdem fordert das Land bis zu einer juristischen Entscheidung den sofortigen Stopp der Kohleförderung. Letzteres hält Ute Liebsch für unwahrscheinlich. Einen Tagebau könne man schon aus Sicherheitsgründen nicht von jetzt auf gleich schließen. Wie aber reagieren die Polen auf die Klage. Die SZ hat das recherchiert.
Die Offiziellen: Warnung vorm Zerschlagen des lokalen Arbeitsmarktes
Sichtlich geschockt traten Bogatynias amtierender Bürgermeister Wojciech Dobrolowicz und Wioletta Czemiel-Grzybowska, Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns PGE – Bereich Bergbau und konventionelle Stromerzeugung, am 18. März vor die Presse. Einen Tag zuvor waren 18 Umweltschützer in das Gelände des Tagebaus Turów eingedrungen und hatten einen Bagger besetzt. Die Polizei konnte die Gruppe nach 30 Stunden überzeugen, das Gelände zu verlassen, so informierten die Beamten. Die Bilder erinnern an Kohle-Proteste in der Lausitz und im Rheinischen Revier. Immer wieder besetzen Aktivisten des Netzwerks „Ende Gelände“ dort Gruben, Gleisanlagen und Maschinen. Aber im eher kohlefreundlichen Polen kam die Aktion, wenn auch von einer kleinen Gruppe, überraschend. Mehrere lokale Politiker verurteilen das Vorgehen. Und sie kritisieren heftig jene Klage Tschechiens gegen den Weiterbetrieb der Grube, die sie für nicht gerechtfertigt halten. Sie appellieren an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an die Stadt Zittau, an den tschechischen Staat, an die polnische Regierung, an Abgeordnete.
Das betroffene Unternehmen PGE wartet zudem mit Zahlen auf: 5.300 direkte Arbeitsplätze in Grube und Kraftwerk seien gefährdet. Dazu wären angeblich 70.000 bis 80.000 Mitarbeiter bei Dienstleistern oder anderen abhängigen Branchen betroffen – solche Daten lassen sich schwer nachprüfen. Laut Energie-Infoportal Energetyka24 hängen rund 10.000 Beschäftige bei Dienstleistern ab von PGE in Bogatynia. In einem über die Medien und auf der Konzernwebseite veröffentlichten Schreiben informiert das Unternehmen, die sofortige Gruben-Schließung würde Schäden in Höhe von 13,5 Milliarden Zloty (knapp drei Milliarden Euro) verursachen. Man warnt „vor der Zerschlagung des lokalen Arbeitsmarkts und einem dramatischen Wachstum der Arbeitslosigkeit“. Der Konzern, der zu knapp 60 Prozent dem polnischen Staat gehört, fordert Zeit für eine planvolle Transformation. Was die geplante Erweiterung des Tagebaus Turów angeht, bewege man sich im rechtlichen Rahmen. Man nehme deutlich weniger Fläche in Anspruch, als ursprünglich anvisiert.
Außerdem verweist PGE auf viele Investitionen in die Sicherheit. So seien umgerechnet rund vier Millionen Euro ausgegeben worden für den Bau einer Trennwand, um der Grundwasserabsenkung vorzubeugen. Ein älterer Mann aus Bogatynia, der anonym bleiben will, meint dazu aber: „Wenn vom Tagebau keine Gefahr ausgeht, wie PGE immer sagt, warum dann die Trennwand. Sie hätten das Geld auch einfach den Tschechen geben können – falls es eine Notlage gibt.“
Die Arbeitnehmervertreter: Zeit für Umbau gefordert
„Nichts über uns, ohne uns.“ Mit diesem Slogan kandidierte Adam Żuk für einen Platz im PGE-Aufsichtsrat – bis 25. März wurde gewählt; das Ergebnis ist noch nicht öffentlich. Seit 26 Jahren arbeitet Żuk im Tagebau Turów. Hat nach eigenen Angaben als Schlosser angefangen und sich in die Leitungsebene der Mine hochgearbeitet. Dass er der Sohn von Stanislaw Żuk ist, der jahrelang in leitenden Positionen bei PGE tätig war, erwähnt er nicht. Auch die drohende Schließung des Tagebaus kommt in seiner Bewerbung nur indirekt vor. Ihm liege daran, „dass uns unsere Firma das Gefühl der Sicherheit von Arbeit und Ruhe im täglichen Leben gibt, in diesen schweren und unsicheren Zeiten“.
Die Gewerkschaften werden deutlicher. Sie wollen den Kohleabbau im Raum Bogatynia bis 2044 fortsetzen. In einem offenen Brief, der der Sächsischen Zeitung vorliegt, warnen elf führende Gewerkschaftsvertreter zusammen mit Bogatynias amtierendem Bürgermeister vor einer „gesellschaftlich-wirtschaftlichen Katastrophe in der Region“. Sie fordern Zeit „zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze, zur Qualifizierung der Beschäftigten für neue Tätigkeiten, zum Umbau der Infrastruktur und um der Region ein neues Image zu geben und sie für potenzielle Investoren attraktiv zu machen“. Außerdem verweisen sie auf Tagebaue in Tschechien, die größer seien, als der von Turów. Immer wieder wird in dem Zusammenhang kritisiert, dass die Nachbarn noch kein Datum für den Kohle-Ausstieg haben – das ist zutreffend. Und dass sie massiv auf Kernkraft setzen.
Die Umweltschützer: Junge Warschauer wollen keinen Kohleabbau mehr
Es seien vor allem junge Leute aus Warschau gewesen, die Mitte März die Grube besetzten. Das erzählt ein Einheimischer, der mit den Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gesprochen hat. Der Mittfünfziger stammt aus Bogatynia, hat beruflich mit Kraftwerk und Tagebau nichts zu tun und möchte anonym bleiben. Er fragt sich aber: „Wo waren unsere Jugendlichen?“ Und antwortet selbst: „Sie sind nicht mehr da. Wer studiert und weggeht, kommt nicht hierher zurück. Wir verlieren die klugen Köpfe.“ Deswegen gebe es wenig Protest der Bogatyniaer gegen die Kohle. Greenpeace indes ruft im Internet auf, einen Appell an Polens Umwelt- und Klimaminister Michal Kurtyka sowie an Wojciech Dąbrowski, Chef der PGE-Gruppe, zu schicken. Ein Formular zum Ausfüllen gibt es auf der Webseite unter der Überschrift: „Lassen wir keinen weiteren Kohleabbau im Tagebau Turów zu!“
Die Einwohner und Mitarbeiter: Von Angst bis Zustimmung zu Kohle-Aus
Sind sie dafür, Kraftwerk und Tagebau Turów bis 2035 stillzulegen? Oder wollen sie den Weiterbetrieb bis 2044, auch wenn es dann kein Geld von der EU für den Kohle-Ausstieg gibt? Dazu hatte das Internetportal Zgorzelec.info kürzlich eine Umfrage durchgeführt. Die ergab: Pro und Kontra halten sich fast die Waage. Knapp 47 Prozent der Teilnehmenden waren demnach für ein Abbau-Ende bis 2035, genau 51 Prozent favorisierten die Kohleförderung bis 2044. Laut Plattformbetreiber hatten 1.053 Personen abgestimmt. Wer genau dabei war, ist nicht ersichtlich. In den Kommentaren auf verschiedenen Seiten im Web sprechen die, die sich äußern, eine deutliche Sprache. Ein Kohle-Kritiker glaubt, es gehe der Stadt nur ums Geld: „Keine Mine, keine Steuern. Das ist die Philosophie des Bürgermeisters.“
Ein anderer äußert: „ Wer nicht mit uns ist, der ist mit der Tschechischen Republik und Deutschland!“ Andere sehen zwar nüchtern, dass ein Kohle-Ausstieg kommen muss. Fordern aber eine gute Vorbereitung darauf und erinnern: „Schließlich arbeiten Eure Verwandten und Freunde in diesen Betrieben. Hier verdienen sie ihr Geld und zahlen Steuern. Dies ist unser Territorium, unser Land.“ Der Einheimische, der mit den Greenpeace-Leuten gesprochen hat, kann beide Seiten verstehen. Die älteren Bergleute, die für ihre Gegenwart kämpfen. „Aber auch die Jungen, für die es um die Zukunft geht.“ Er schätzt, dass die Mitarbeiter, die vom Gruben-Aus irgendwann betroffen sind, entschädigt werden und die Region dann verlassen. „Aber wir bleiben hier und müssen mit den Folgen leben.“
Ihm fehlen die Konzepte für die Zeit, wenn aus dem Tagebau ein riesiger See wird. „Wie soll der aussehen, was wird gemacht. Wir sehen keine Pläne“, so der Einheimische. Auch Journalisten merken gelegentlich an, dass sich PGE bei dem Thema schmallippig gebe.
Hört man sich bei Mitarbeitern und auf der Straße um, gehen auch da die Ansichten weit auseinander. Wenn das Gericht entscheidet, dass der Tagebau zu schließen ist, dann „wird sich Polen dem beugen“, sagt ein Bogatyniaer. Ein anderer glaubt, dass dann aber eine Entschädigung fließen muss. Mit garantierten Summen. Viel Kritik gibt es an den Tschechen und Deutschen: „Sie sollen sich an ihre eigene Nase fassen“, sagt ein Betroffener. Auch er will mehr Zeit für den Wandel.
Die Mitarbeiter des Konzerns haben indes angefangen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. „Hände weg von Turów“ heißt die Parole, unter der sie am 22. März eine Straßenblockade im Grenzgebiet zu Tschechien organisiert haben – vor allem, um einen Kreisel und damit den tschechischen Lkw-Verkehr zu blockieren. Nach Angaben der Organisatoren nahmen Mitarbeiter und Unterstützer mit 150 bis 200 Fahrzeugen teil. Innerhalb kurzer Zeit stauten sich die Laster tatsächlich auf über je etwa einen Kilometer in verschiedene Richtungen. Die Demonstranten versuchten, mit den Kraftfahrern ins Gespräch zu kommen, um ihre Situation zu schildern, so hat die SZ vor Ort recherchiert. Sie fürchten um gut bezahlte Jobs, die es beim Konzern tatsächlich gibt. Und sie kündigen weitere Aktionen an und wollen den „Betrieb bis zum Schluss, bis 2044, verteidigen“.
Nur 20 bis 25 Prozent der Turów-Angestellten seien aus Bogatynia, erzählt ein Einheimischer. Die anderen stammen aus Städten und Dörfern der Umgebung. Viele Leute hätten sich längst Jobs in Deutschland und Tschechien gesucht. „Dort siedeln sich immer neue Firmen an. Hier in Polen ist nur Monokultur – Grube, Kraftwerk und die Tomaten.“ Letzteres ist eine Zuchtanlage des Unternehmens Citronex, in der viele Ukrainer arbeiten. Ein anderer Grenzanrainer glaubt, wenn Turów schließt, müssen die Deutschen eine Mauer bauen gegen den Ansturm der Arbeitslosen, die dann kommen. „Im Bogatyniaer Zipfel gibt es nichts, nur in Tschechien und Deutschland können Billiglöhner Jobs finden.“
Während ein Teil der Bogatyniaer mit den Bergleuten protestiert, haben unter anderem einige Händler und jene, die nach Deutschland und Tschechien zur Arbeit pendeln, mit Corona, dem erneuten Lockdown sowie der fast kompletten Grenzschließungen derzeit andere Sorgen. „Kraftwerk und Tagebau sind zu 70 Prozent modernisiert, das Gesundheitssystem nicht“, meint ein Befragter.
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