Haushaltsloch: Steigen die Kitagebühren?
Bautzen. Bauprojekte werden geschoben und sozialen Trägern werden Zuschüsse gekürzt: Dass das Defizit im Haushaltsplanentwurf der Stadt Konsequenzen hat, bekommen die Bautzener zu spüren. Nun macht sich ein neues Gerücht breit. „Man hat uns Eltern schon mitgeteilt, dass die Kita- und Hortbeiträge dieses Jahr weiter steigen“, berichtet eine Leserin auf Facebook. Sie bringt das mit dem Haushaltsdefizit in Zusammenhang. Einige Leser werden noch konkreter – und verknüpfen das mit der umstrittenen Spreebrücke.
Auch eine Aussage der Bautzener CDU-Stadtratsfraktion zum Haushaltsentwurf wirft Fragen auf. „Ein erster Blick in den Haushalt zeigt, dass harte Einschnitte gerade für Familien geplant werden“, sagt die kommissarische Fraktionschefin Katja Gerhardi. „Die Elternbeiträge für Kita, Krippe und Hort sollen 400.000 Euro zusätzlich an Einnahmen generieren“, sagt sie in Bezug auf das mehrere hundert Seiten lange Papier.
Im Herbst landet das Thema auf der Tagesordnung
Aber was ist da dran? Plant die Stadt schon wieder eine Erhöhung der Kitagebühren? Die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz einfach. Denn ja, die Stadt plant eine Erhöhung der Elternbeiträge. Aber nicht direkt jetzt - und auch nicht zur Finanzierung der Brücke.
Aber konkret: Im Januar vergangenen Jahres hatte der Stadtrat lange über das Thema Kitagebühren diskutiert. Damals hatte die Stadtverwaltung eine drastische Erhöhung der Beiträge geplant. Der Grund: steigende Energiepreise, höhere Gehälter der Erzieher, bessere Betreuungsschlüssel.
Das hatte für Debatten gesorgt. Am Ende einigte sich der Stadtrat auf eine Erhöhung der Beiträge – aber eine moderatere als ursprünglich angedacht. Mit einer Bedingung: Ab September 2020 solle das Thema nun jährlich auf der Tagesordnung landen; es solle jedes Jahr kleine Erhöhungen geben. Das Ziel: vermeiden, dass es noch einmal solch große Sprünge gibt.
Seit März zahlen Bautzener Eltern bereits mehr
Im vergangenen Oktober beschloss der Stadtrat deshalb erneut eine Erhöhung. Die Änderungen gelten nun seit dem 1. März.
Und eine solche Entscheidung steht also folglich auch in diesem Jahr im Herbst wieder an, berichtet Bautzens Finanzbürgermeister Robert Böhmer. „Es geht aber nicht um Mehreinnahmen im Sinne des Gesamthaushaltes“, sagt er, sondern nur „um die Deckung der realen Kosten“. Soll heißen: Die Stadt hat keinen beliebig großen Spielraum; sie darf sich nur an den Kosten orientieren, die das Betreiben der Kitas tatsächlich verursacht.
Und es ist gesetzlich festgelegt, dass die Stadt nur einen bestimmten Teil der Kosten auf die Eltern umlegen darf. So ist ein bestimmter Rahmen vorgegeben, wie groß der Anteil prozentual sein darf. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis bewegt sich Bautzen dabei allerdings tatsächlich bereits im oberen Bereich.
Aber: Gewinn macht die Stadt durch die Kitagebühren also nicht. „Die Stadt trägt dabei den Löwenanteil von mehreren Millionen Euro selbst“, sagt der Finanzbürgermeister. Steigen die Betriebskosten, steigen nicht nur die Beiträge für die Eltern, sondern auch für die Stadt, erklärt er.
Stadtrat will Gebühren jährlich anpassen
Und die Sache mit der Brücke? Das Geld, das die Stadt von den Eltern bekommt, darf sie nicht für das Planen der Spreebrücke verwenden, erklärt der Finanzbürgermeister.
Wie stark die Kita-Gebühren im Herbst erhöht werden, hängt also in erster Linie davon ab, wie sehr die Betriebskosten in den Kitas steigen. Das ist aber derzeit noch unbekannt. „Die Kalkulation beginnt mit der Abrechnung der Betriebskosten des Vorjahres. Wir gehen davon aus, dass Ende Juni 2021 eine erste Tendenz erkennbar ist“, erklärt Robert Böhmer. Und: Der Stadtrat muss dem erst zustimmen.
Danach gefragt, erinnern einige Stadtratsfraktionen an den Beschluss aus dem vergangenen Jahr – und daran, dass sie sich entschieden haben, die Gebühren jährlich anzupassen. „Die Fraktionen haben sich auf den Kompromiss geeinigt“, sagt Steffen Tech vom Bürgerbündnis Bautzen. „Wir stehen zu der getroffenen Vereinbarung.“ Auch der fraktionslose CDU-Stadtrat Dirk Lübke betont das.
Linke fordern, Gebühren nicht weiter zu erhöhen
„Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Kita-Nutzung vollständig kostenfrei für Eltern wäre. Leider kann ich auf Landesebene derzeit keine Bestrebungen der regierenden Parteien erkennen, das umzusetzen“, sagt Steffen Tech. „Nur allein durch die Stadt wären die Kosten nicht zu schultern. Man darf nicht vergessen, dass die Stadt bereits jetzt den größten Teil der Kosten übernimmt.“
Dennoch mahnen einige Fraktionen auch zur Vorsicht bei der Erhöhung. „Die CDU hat sich bereits in der Vergangenheit für eine Absenkung der Prozentsätze stark gemacht“, macht CDU-Stadtrat Tobias Schilling klar. „Die FDP“, sagt deren Fraktionschef Mike Hauschild, „hat damals nicht zugestimmt, weil wir eine generelle Absenkung der Betragssätze auf ein Niveau am unteren erlaubten Ende als einzig familiengerechte Lösung ansehen.“
Und auch die Linken betonen, damals abgelehnt zu haben. „Es muss weiter Druck auf die Landesregierung gemacht werden“, ist Linken-Fraktionschefin Andrea Kubank überzeugt, „damit die Kommunen in dieser Hinsicht unterstützt werden.“ Ihre Fraktion findet: „Es darf keine Erhöhung geben.“
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