Bautzen. Am Görlitzer Landgericht mit seiner Außenstelle in Bautzen spielten Schleuserprozesse bislang nur eine untergeordnete Rolle. Zwei Prozesse gegen Schleuser habe es 2023 gegeben, sagt Pressesprecher Jörg Küsgen. Anders sieht das am Amtsgericht Görlitz aus, das seit Sommer pausenlos gegen Schleuser verhandele, was das Gericht aufgrund der gleichzeitigen Unterbesetzung der Richterbank an seine Grenzen bringe. Auch am Amtsgericht Bautzen kommen regelmäßig Schleuser auf die Anklagebank.

Ans Landgericht kommen nur schwere Straftaten

Künftig könnten Schleuserprozesse jedoch auch am Landgericht eine größere Rolle spielen. Denn seit dem 27. Februar 2024 hat sich der im Aufenthaltsgesetz festgelegte Strafrahmen für Schleuser erhöht; bisher ging er von einem halben Jahr bis zu zehn Jahren, jetzt reicht er von einem Jahr bis zu 15 Jahren. Damit eine Anklage am Landgericht landet, muss die erwartete Haftstrafe für den Beschuldigten mindestens vier Jahre betragen. Schleuser erwarten damit künftig längere Haftstrafen, so Küsgen.

Ein Urteil am Landgericht unterscheidet sich zu jenem am Amtsgericht zudem dadurch, dass gegen ein Landgerichts-Urteil keine Berufung mehr möglich ist. Eingelegt werden kann nur eine Revision beim Bundesgerichtshof, welcher das Urteil auf Verfahrensfehler untersuchen, aber den Fall nicht erneut aufrollen kann.

Geschleuste Kinder werden nun bei Strafe berücksichtigt

Schleuser könnten zudem aus einem zweiten Grund künftig höhere Haftstrafen erwarten: Bislang, erklärt Küsgen, wurden mit eingeschleuste Kinder bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt, sofern sie sich zusammen mit einer erwachsenen Begleitperson einschleusen ließen. Hatte ein Schleuser also neben Erwachsenen auch Kinder im Auto, wurde ihm das nicht zusätzlich zur Last gelegt. Grund ist, dass eine Verurteilung wegen Schleusung bisher immer davon abhing, dass sich die Geschleusten selbst wegen unerlaubter Einreise strafbar machen - was bei Kindern nicht der Fall ist. Die Schleusung sei bislang also eher eine Beihilfe-Tat gewesen. Mit der Gesetzesnovelle sei diese Verknüpfung aufgehoben worden, so Küsgen.

Im vergangenen Jahr standen am Görlitzer Landgericht jedoch andere Prozesse oben auf der Agenda. Sieben erstinstanzliche Prozesse wegen Betäubungsmittel-Handels wurden 2023 durchgeführt. Laut Pressesprecher Jörg Küsgen dürfte auch die Legalisierung von Cannabis dem künftig keinen Abbruch tun, da es in den meisten Prozessen um Amphetamine, auch bekannt als Speed oder Pep, ging.

Auf Platz zwei standen die Diebstahlsdelikte.

Das waren die spektakulärsten Prozesse

Besondere Prozesse waren eine Verhandlung gegen einen Mieter aus Olbersdorf, der schon im Jahr 2009 eine Sprengstoffexplosion in seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Auftrag gegeben hatte, um dadurch an 26.000 Euro aus seiner Hausratversicherung zu kommen. Zwei Handlanger waren 2021 vom Landgericht freigesprochen worden, der Mieter selber war aber zunächst unauffindbar. 2023 bekam er dann doch noch eine Strafe von fünf Jahren Gefängnis.

Drei Männer wurden zudem zu Haftstrafen zwischen vier und fünf Jahren verurteilt, weil sie ihren Saufkumpan 2021 in den Brauereiteich in Pulsnitz geschmissen hatten, wo er ertrank. Ein junger afghanischer Flüchtling bekam fünf Jahre und sechs Monate, weil er einen blinden Rentner aus Bautzen, der ihm bei der Jobsuche behilflich sein wollte, niedergestochen hatte, was beinahe tödlich endete. An der Landgerichts-Außenstelle Bautzen dominierte vor allem das erst vor einer Woche gefällte Urteil gegen den Kirchenbrandstifter von Großröhrsdorf.