Bautzen. Gegen die Nutzung des Spreehotels in Bautzen als Flüchtlingsunterkunft haben am Mittwoch laut Polizei 20 Personen demonstriert. Die Veranstaltung sei bis zum frühen Abend friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Görlitz.

Zur Veranstaltung hatte der AfD-Kreisverband Bautzen unter dem Slogan "Gebt dem Naherholungsgebiet ein Asyl" aufgerufen. Bereits vor der geplanten Inbetriebnahme des Spreehotels als Asylbewerberunterkunft im Oktober hatte die AfD vor dem Haus demonstriert. Wenige Tage später kam es zu einem Brandanschlag auf die Einrichtung.

SPD fordert Demonstrationsverbot

Der Bautzener Ortsverein der SPD fordert ein Demonstrationsverbot vor dem Spreehotel. "Hier wohnen Neubürger, Familien mit kleinen Kindern, die sich in Deutschland nicht auskennen. Plötzlich tauchen vor ihren neuen und für sicher gehaltenen Wohnungen Menschen auf, die Parolen brüllen, die vor Hass nur so triefen", heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsvereins.

• Jeden Abend die wichtigsten Nachrichten aus dem Landkreis Bautzen in Ihrem Postfach. Hier können Sie sich für unseren Newsletter anmelden.

Anfang der Woche hatten CDU und AfD im Landkreis Bautzen eine Beschränkung von Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete beschlossen. Demnach sollen in der Region Menschen ohne gültiges Aufenthaltsrecht künftig von staatlich finanzierten Leistungen ausgeschlossen werden. Weil die CDU den AfD-Antrag unterstützte, sprechen Abgeordnete anderer Fraktionen im Kreistag von einem "Dammbruch". (epd/SZ)