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Spreehotel Bautzen: Landkreis hält an Nutzung als Asylheim fest

Nach dem Brandanschlag vom 28. Oktober verschiebt sich der vorgesehene Eröffnungstermin. Und ein anderes Heim im Kreis bleibt länger als geplant offen.

Von David Berndt & Tim Ruben Weimer
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Am 28. Oktober hatten Unbekannte am frühen Morgen einen Brandanschlag auf das Bautzener Spreehotel verübt, das künftig wieder als Asylunterkunft genutzt werden soll.
Am 28. Oktober hatten Unbekannte am frühen Morgen einen Brandanschlag auf das Bautzener Spreehotel verübt, das künftig wieder als Asylunterkunft genutzt werden soll. © dpa/Heiko Rebsch

Bautzen. Das als Asylunterkunft geplante Spreehotel in Bautzen bleibt nach dem Brandanschlag vom 28. Oktober vorerst für Flüchtlinge geschlossen. Ursprünglich sollten am Donnerstag dieser Woche die ersten 30 Bewohner einziehen. Dafür vorgesehen waren Menschen unter anderem aus Mazedonien, Afghanistan und Syrien.

Wo diese Personen nun alternativ unterkommen, sei nicht Sache des Landkreises Bautzen, erklärt Sprecherin Frances Lein gegenüber Sächsische.de. „Das muss die Landesdirektion Sachsen entscheiden. Da das Spreehotel nicht wie geplant geöffnet werden kann, fehlt es bei uns an der nötigen Kapazität.“ Den Aussagen der Sprecherin nach leben diese 30 Menschen derzeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen.

Asylunterkunft in Hoyerswerda schließt vorerst nicht

Klar ist auch, dass bis auf Weiteres keine der derzeit 160 Asylbewerber aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Liselotte-Herrmann-Straße in Hoyerswerda nach Bautzen umziehen. Die Einrichtung sollte Ende Oktober wegen baulichen Mängeln geschlossen werden. Das passiere nun doch nicht. Laut dem Landratsamt werde die Unterkunft „notdürftig ertüchtigt. Die Menschen dort bleiben vor Ort.“ Der Vertrag für eine Nutzung als Notunterkunft laufe noch bis Ende Januar 2023.

Wie es mit dem Spreehotel in Bautzen weitergeht, ist dagegen offen. Die Arbeiterwohlfahrt Lausitz hatte den Zuschlag zur Betreibung der Einrichtung mit bis zu 200 Plätzen für Asylbewerber bekommen. Hier sollten etwa Menschen einziehen, die bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen leben. „Je nach Zuweisung der Landesdirektion wäre das Spreehotel bezogen worden“, erklärt die Landkreis-Sprecherin dazu. Man halte daran fest, das Spreehotel als Asylunterkunft zu nutzen. Aber wann das so weit sein wird, ist noch unklar.

LKA berät Landkreis Bautzen zur Sicherheit des Spreehotels

Der Landkreis stimme sich dazu etwa noch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen ab. Es gehe um die Einschätzung der Sicherheitslage vor Ort sowie um bauliche und technische Maßnahmen und damit verbundene Empfehlungen, erklärt die Sprecherin des Landkreises. „Erst wenn diese konkret klar sind und wir wissen, was umgesetzt werden muss, kann man mehr zur geplanten Belegung sagen.“ Der Landkreis sei im ständigen Austausch mit der Polizei und dem LKA. Die Polizei schicke jetzt öfter Streifen zum Spreehotel.

LKA-Sprecher Tom Bernhardt will sich nicht konkret dazu äußern, „da dies das Sicherheitskonzept sabotieren könnte.“ Durch das LKA finden baulich-technische Sicherheitsberatungen statt. „Diese gipfeln in einer Empfehlung. Was von dieser Empfehlung durch den Besitzer oder Betreiber umgesetzt wird, liegt nicht in unserer Hand“, führt der LKA-Sprecher aus.

Nach wie vor keine Aussagen zur Schadenssumme

Bislang unbekannte Täter hatten am Freitagmorgen Fensterscheiben des Spreehotels eingeworfen und Feuer gelegt. Vier Mitarbeiter des Eigentümers hielten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude auf. Sie blieben unverletzt. Die Staatsanwaltschaft Görlitz und das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA Sachsen ermitteln wegen einer schweren Brandstiftung. Wie groß die Schadenssumme nach den Brandanschlag ist, dazu gab es auch an diesem Mittwoch noch keine Aussagen.

Am Sonnabend hatte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) den Brandort besucht und sich bestürzt über die Tat gezeigt. Er sagte: "Jetzt sehe ich die Situation als noch besorgniserregender als aus der Ferne." Das Ziel der Täter sei gewesen, das ehemalige Hotel "komplett in Schutt und Asche zu legen", vermutete Schuster.

Der Innenminister sicherte zu, dass alles dafür getan werde, die Verantwortlichen zu finden. Diese gehörten "nicht zur Mitte unserer Gesellschaft". "Im Gegenteil: Dafür müssen sie büßen."

Am Morgen des 28. Oktober hatten Unbekannte die Fensterscheiben des Hauses eingeworfen, in das diese Woche Flüchtlinge einziehen sollten. Anschließend brach das Feuer aus. Vier Menschen, die in dem Gebäude übernachteten blieben unverletzt. Nach Angaben der Stadt handelte es sich bei ihnen um Mitarbeiter des Eigentümers des Gebäudes.

Sachsens Innenminister Armin Schuster trifft bei seinem Rundgang um das Spree-Hotel in Bautzen auf die Brandreste.
Sachsens Innenminister Armin Schuster trifft bei seinem Rundgang um das Spree-Hotel in Bautzen auf die Brandreste. © dpa

Das Feuer geht nach offiziellen Angaben auf einen Anschlag zurück. Wie eine Sprecherin des sächsischen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage sagte, spricht es offiziell von einem Brandanschlag. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) wird wegen schwerer Brandstiftung ermittelt.

Das LKA bittet zur Aufklärung des Tathergangs um Mithilfe aus der Bevölkerung. Wer zum Tatzeitpunkt auffällige Personen, Fahrzeuge, Personenbewegungen oder Zusammenkünfte am Spreehotel gesehen hat, ist aufgefordert, sich unter der Telefonnummer 0800 855 2055 an das LKA oder an jede andere Polizeidienststelle zu wenden. Wer etwas beobachtet hat, was auf eine Aufklärung oder Besichtigung des Objektes im Vorfeld des Brandes hinweisen könnte, oder wer sachdienliche Beiträge im Internet oder in den sozialen Medien gesehen hat, soll sich ebenfalls an die Polizei wenden.