Bautzen. Klare Worte zu Strukturwandel, Infrastruktur-Projekten und Mitbestimmung zum 1. Mai auf dem Kornmarkt: Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ hat der DGB mit Gewerkschaften und Parteien am Tag der Arbeit zu seiner Kundgebung nach Bautzen eingeladen. Eine Gastrednerin war Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel (SPD), die sich unter anderem für die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz sowie Görlitz-Berlin aussprach. „Wir sagen der Diesel-Insel hier den Kampf an, Strukturwandel ohne Elektrifizierung wird nicht funktionieren“, sagte sie.

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Michel werde dafür kämpfen, dass die Strecken im parlamentarische Verfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz eingebracht würden. Neben dem Bahnstrom gehöre für sie zum Strukturwandel, der massive Ausbau erneuerbarer Energien sowie Investitionen in Speicherkapazitäten und Netze. „Die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke müssen schnellstens auf den Weg gebracht werden“, sagte sie. Der Osten müsse zwingend per Pipeline an das künftige Wasserstoffnetzwerk im Land angeschlossen werden. Der Kohleausstieg beinhalte aber auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.

OB Vogt reist am 8. Mai ins Bundesverkehrsministerium

Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) verwies in seiner Rede auf die Aktionen der Kommunen zum Ausbau der A 4 wie zur Bahn-Elektrifizierung als starkes gemeinsames Zeichen aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz. „Die A4 ist die Ost-West-Verbindung, um unsere Region zu entwickeln“, sagte der Kommunalpolitiker. Mit dem Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) werde er am 8. Mai nach Berlin fahren, um beim Staatssekretär des Verkehrsministeriums für den Autobahn-Ausbau zu werben.

Besser für eigene Interessen einzustehen, das forderte Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sachsen West-Ost-Süd Daniel Herold. „Es braucht den Raum, klar zu sagen, was wir wollen“, sagte er – und verwies unter anderem auf den Volksantrag zum 8. März als Feiertag in Sachsen. Die Initiative dazu sei von 15 Verdi-Kolleginnen in Plauen ausgegangen, es brauche 40.000 Unterschriften, damit sich der sächsische Landtag mit dem Thema beschäftigt. „Lasst uns nicht am Stammtisch Parolen erdenken, lasst uns überlegen, wie wir Themen in die Parlamente tragen. Die Gewerkschaften sind dafür gute Ansprechpartner“, sagte der Gewerkschafter – und verwies auf den Verdi-Stand. Dort nutzten zahlreiche Besucher, um den Volkantrag mit ihrer Stimme zu unterstützen.