Bautzen, Görlitz. Nachdem die IG Metall Ostsachsen am Donnerstag, dem 21. März 2024, darüber informiert hat, sie den unter anderem für die Alstom-Standorte in Bautzen und Görlitz geltenden Zukunftstarifvertrag will, reagiert das Unternehmen auf die Ankündigung. Alstom nehme die Kritik von der Arbeitnehmerseite an der Umsetzung des Vertrags ernst und prüfe sie sorgfältig.

"Wir sind vom Zukunftstarifvertrag und dessen erfolgreicher Umsetzung innerhalb der Laufzeit überzeugt. Deshalb setzen wir weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit der Arbeitnehmervertretung", äußert Alstom-Sprecher Andreas Florez. Ziel des Unternehmens sei und bleibe es, "die Zukunft von Alstom in Deutschland gemeinsam und auf Basis des Zukunftstarifvertrags zu gestalten".

Die IG Metall-Mitglieder der Alstom-Werke in Bautzen und Görlitz haben gemeinsam mit weiteren Standorten in Deutschland beschlossen, den Zukunftstarifvertrag zu kündigen, informierte Uwe Garbe, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen am Donnerstagvormittag. Sie würden damit der Empfehlung der IG Metall und des Gesamtbetriebsrats folgen.

IG Metall: "Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen"

Der Zukunftstarifvertrag war 2023 nach langwierigen Verhandlungen zwischen IG Metall, Gesamtbetriebsrat und dem Waggonbau-Unternehmen Alstom abgeschlossen worden. „Der Zukunftstarifvertrag gilt seit mehr als einem Dreivierteljahr. Allerdings ist nicht erkennbar, dass Alstom sich an die Vereinbarungen halten wird“, so Uwe Garbe.

Bis heute gäbe es keine belastbaren Aussagen des Managements, wie die Verhandlungsergebnisse umgesetzt werden sollen. Stattdessen habe Alstom weitere Entlassungen angekündigt, die auch die deutschen Standorte treffen würden.

Die IG Metall will nun nach anderen Möglichkeiten suchen, Standorte und Beschäftigung zu sichern. „Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, kündigt Uwe Garbe an.

Die IG Metall hatte Mitte März 2024 an allen Standorten in Deutschland bei Versammlungen mit ihren Mitgliedern über eine Kündigung des Zukunftstarifvertrags beraten. Bei den anschließenden Abstimmungen sprachen sich 88,1 Prozent für eine Kündigung aus, berichtet die Gewerkschaft. Im April 2024 wird es voraussichtlich noch einen Einigungsstellentermin geben, den IG Metall und Gesamtbetriebsrat vor einer Kündigung wahrnehmen müssen. Ob diese umgesetzt werde, hänge wesentlich davon ab, ob es bei diesem Termin klare Zusagen von Alstom geben wird. Blieben solche greifbaren Ergebnisse aus, „gibt es keine Basis für eine Weiterführung des Tarifvertrags“, beschreibt Uwe Garbe die Situation.

Alstom-Beschäftigte machen finanzielle Zugeständnisse

Ziel des Zukunftstarifvertrags war die langfristige Sicherung der deutschen Alstom-Standorte und der 9.600 Arbeitsplätze. Er sieht für die Laufzeit von drei Jahren eine Beschäftigungssicherung vor. Alstom hatte sich verpflichtet, Standortspezialisierungen und Investitionen vorzunehmen und zwei Prozent des Deutschland-Umsatzes in die deutschen Standorte zu investieren, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Die Beschäftigten ihrerseits hatten sich bereit erklärt, ebenfalls einen Anteil zur Standortgarantie und zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu leisten. "Ihre finanziellen Zugeständnisse belaufen sich auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr", informiert die IG Metall.

Von diesen Vereinbarungen sei man meilenweit entfernt. "Bislang gehen nur die Kolleginnen und Kollegen einseitig in Vorleistung und müssen sich dennoch um ihre Arbeitsplätze sorgen“, sagt Uwe Garbe. Dass Alstom sich um Standortspezialisierungen bemühe und Beschäftigung sichere, sei nicht zu erkennen. (SZ)