Der Name ist ein Ungetüm: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es soll soziale Netzwerke wie Facebook dazu zwingen, stärker gegen Hass und Hetze auf ihren Seiten vorzugehen. Im Oktober 2017 trat es in Kraft. Ist das Internet seitdem friedlicher und freundlicher geworden? Wer das glaubt, bitte Daumen hoch.

Selbst wenn das Gesetz künftig auch auf den Anbieter Telegram angewendet wird, der bei vehementen Corona-Leugnern beliebt ist – niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass die Radikalisierung und Polarisierung von Teilen der Gesellschaft damit aufhört.

• Erstens liegen die Ursachen tiefer, das Internet bildet bloß das Sammelbecken.
• Zweitens sind die rechtlichen Hürden komplex.
• Drittens ist die Durchsetzung des Rechts immens aufwändig und erforderte ein Vielfaches an Ressourcen und Personal für die Behörden.
• Viertens urteilt die deutsche Justiz, was Schmähreden betrifft, im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Das ist manchmal schwer erträglich, aber auf jeden Fall besser als eine Justiz, die im Zweifel gegen Meinungsfreiheit steht.
• Fünftens bleibt ein Wettlauf zwischen Gesetzgeber und Anbietern, die mit Meinungen Moneten machen – nach Facebook und Telegram werden andere kommen.

Trotz alledem ist es richtig, dass der Rechtsstaat nicht resigniert, sondern alles tut, was in seiner Macht steht, um gegen digitale Hasskriminalität vorzugehen – und sei es nur, um immer wieder ein klares Exempel zu statuieren: Meinungsfreiheit ja, Gewalt und Hetze nein!