Dresden. In Bremen und Mannheim wurden die Versammlungen der "Querdenken"-Bewegung bereits verboten. Denn auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kann eingeschränkt werden, wenn von einer Versammlung eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht.
Juristen aus der SPD fordern nun eine genaue Prüfung durch die Dresdner Versammlungsbehörde für die Demo am 12. Dezember auf der Dresdner Cockerwiese und damit quasi ein Verbot.
Andreas Ueberbach ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen Ostsachsen. Er fordert, nachdem auch das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung zum Verbot der "Querdenken"-Demo in Bremen nicht gekippt, eine "strenge Prüfung" der Dresdner Demo. "Die Verhältnisse in Dresden sind nicht wesentlich anders als in Bremen. Legen die Demo-Veranstaltenden kein wirksames Hygienekonzept vor oder droht ein solches Konzept nicht konsequent umgesetzt zu werden, ist der Schutz der Allgemeinheit vor Verbreitung der Krankheit wichtiger als diese Art, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auszuüben."
Die Stadt Dresden verrät noch keine Details zur Versammlung am Sonnabend. Es gebe noch Klärungsbedarf und Fristen, heißt es. "Eine Wiederholung des Trauerspiels von Leipzig darf es nicht geben", so Ueberbach. Dort haben etliche Masken-Verweigerer teilgenommen, Abstände wurden nicht eingehalten und es gab Ausschreitung. "Dresden muss jetzt beweisen, dass der Gesundheitsschutz hier genauso ernst genommen wird wie in Bremen und Mannheim. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Anständigen, die sich an die Coronaschutzmaßnahmen halten, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird", sagt Ueberbach.
Angemeldet für die Demo in Dresden hat Versammlungsleiter Marcus Fuchs von "Querdenken 351", dem Dresdner Ableger der Bewegung, 4.000 Teilnehmer. Sollten die Corona-Zahlen nach dem Wert des Robert-Koch-Instituts bis Freitag bei 200 oder darüber liegen, könnte die Versammlung - aufgrund der Coronaschutzverordnung - auf 200 Teilnehmer begrenzt werden.
Die Stadt könnte nach den Entscheidungen von Bremen und Mannheim die Versammlung auch ganz verbieten.
Mehr zum Thema Corona:
- Geldstrafen für Maskenmuffel in Dresden (SZ+)
- Dresdens neue Corona-Regeln seit 2. Dezember (SZ+)
- Kommentar: Mehr Klarheit bei den Corona-Regeln, bitte! (SZ+)
- Corona in Dresden: Ein dunkler November (SZ+)
- Dresdner Kliniken: “Die Situation ist sehr ernst” (SZ+)
- Das macht Corona mit Dresdens Innenstadt (SZ+)
Für die Polizei sind alle Varianten problematisch, eine Demo mit Beschränkung der Personenzahl wegen Corona ebenso, wie eine Demo ohne eine solche Einschränkung oder eine Absage. In den ersten beiden Fällen müssen die Beamten nicht nur die Vorgaben überwachen, die die Stadt in den Demonstrationsauflagen festlegt, also etwa ein Verbot, gefährliche Gegenstände bei sich zu haben. Sie müssen auch kontrollieren, ob alle Corona-Regeln beachtet werden. In diesem Fall geht es mindestens um die Frage, ob die Maskenpflicht beachtet wird und Demoteilnehmer, die keine Maske tragen, ein entsprechendes Attest haben.
Bei schärferen Corona-Regeln dürfen nur 200 Teilnehmer hin. Kommen mehr, womit der Veranstalter fest rechnet, müssen sie wieder umdrehen und dürfen nicht teilnehmen. Die Polizei muss den Demo-Ort dann rechtzeitig abriegeln und den zuviel gekommenen Demonstranten notfalls erklären, dass sie nicht dabei sein dürfen. Weigern sie sich, wieder zu gehen, versuchen sie womöglich, eine weitere Demonstration anzumelden, wird das vor Ort mindestens zu Verzögerungen führen, weil Absprachen über das weitere Vorgehen mit dem Ordnungsamt der Stadt nötig sind. Die Demosituation auf der Cockerwiese wird für die Beamten also auf jeden Fall eine Herausforderung.
Weiterführende Artikel
Bei einem Verbot muss sich die Stadt trotzdem auf einen Großeinsatz einstellen. Dann ist mit einer Ansammlung von vorwiegend Neonazis und Hooligans rechnen. Diese mobilisieren bundesweit und sogar aus dem Ausland. Das bestätigt auch Polizeisprecher Marko Laske. "Wir bewerten diese Situation derzeit intensiv." Diese könnten sich dann an jedem Ort der Stadt versammeln und zu einem richtigen Problem werden. In jedem Fall ist sind auch Gegendemonstrationen zu erwarten.