Dresden. Der DGB Sachsen will die in Sachsens Verfassung verankerte Schuldenbremse lockern oder ganz kippen. Landeschef Markus Schlimbach kündigte dafür am Dienstag eine Öffentlichkeits-Kampagne an, mit der man Druck auf eine entsprechende Entscheidung des Landtages machen möchte. „Die Schuldenbremse in Sachsen droht mit ihrer viel zu kurzen Tilgungsfrist eine Investitionsbremse zu werden. Die negativen Auswirkungen werden in allen Bereichen spürbar werden.“

Der DGB drängt nun darauf, dass durch eine sächsische Verfassungsreform die Tilgungsdauer der Corona-Hilfskredite – bisher gut drei Milliarden Euro – von acht auf 50 Jahre verlängert wird. Damit, so Schlimbach, stünden dem Freistaat künftig mehr Mittel für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur zur Verfügung. Der DGB bereitet zudem eine Petition an Sachsens Parlament vor und behält sich einen möglichen Volksantrag zum Stopp der Schuldenbremse vor.

Die Kampagne des DGB Sachsen umfasst eine Internetseite, einen Erklärfilm, die Kommunikation über Social Media und Unterstützungsmöglichkeiten.

„Mit der Kampagne wollen wir die Bevölkerung in Sachsen über die negativen Auswirkungen der Schuldenbremse informieren und erklären, wie es besser geht. Es geht dabei nicht um eine Expertendiskussion, sondern um die Lebensrealität der Menschen“, sagte Schlimbach.