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Querdenken: Ermittlungen nach Körperverletzung

Die Versammlungsbehörde verbot die Demo in Dresden. Doch trotzdem kamen Teilnehmer. So war die Lage am Samstag.

Die Dresdner Versammlungsbehörde hat eine für Samstag geplante Kundgebung verboten.
Die Dresdner Versammlungsbehörde hat eine für Samstag geplante Kundgebung verboten. © SZ/Andreas Weller

Dresden. Die Dresdner Versammlungsbehörde hatte die für Karsamstag geplante Kundgebung des AfD-Landesverbandes verboten. Doch die Anmelder mobilisieren trotzdem nach Dresden. Die Demo sollte im Bereich des Parkplatzes an der Pieschener Allee stattfinden und der Abschluss einer Autokorso-Sternfahrt sein, zu der AfD-Kreisverbände als Protest gegen die Corona-Regeln mobilisiert haben. Nach SZ-Informationen haben die Anmelder Widerspruch eingelegt, eine Entscheidung der Gerichte steht noch aus.

Update 17.38 Uhr: Am frühen Abend zieht die Dresdner Polizei eine erste Bilanz. Aufgrund der Aufrufe aus der sogenannten „Querdenkerszene“ seien Einsatzkräfte der Polizei bereits seit den Morgenstunden des Samstages im Stadtgebiet verstärkt präsent - insbesondere am Theaterplatz. Personen, die augenscheinlich auf dem Weg zur Protestaktion waren, seien gezielt angesprochen und weggeschickt worden, so die Beamten. Darüber hinaus behielten die Einsatzkräfte das Stadtzentrum im Blick. Dabei stellten sie eine siebzehnköpfige Personengruppe im Bereich der St. Petersburger Straße fest. Sie erhielten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung. Gegen 16.20 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung unterhalb der Carolabrücke. Dabei wurde ein 17-jähriger Jugendlicher leicht verletzt. Polizeibeamte nahmen zwei deutsche Tatverdächtige vorläufig fest. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Im Verlauf des Einsatzes fertigten die Beamten insgesamt 47 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Zudem wurde gegen einen 54-jährigeb Deutschen ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

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Update 16 Uhr: Erstes Fazit von Polizeisprecher Marko Laske: Es sind 750 Polizisten im Einsatz, die bislang 20 Verstöße gegen Coronaschutzverordnung gezählt haben. Vor allem Menschen ohne Maske . Es gab mehrere Identitätsfeststellungen, sagt Laske. Am Landgericht versammelten sich rund 30 Menschen aus dem Querdenker-Spektrum.

Update 15.25 Uhr: In der Innenstadt sind mehrere kleinere Grüppchen aus dem Querdenker-Spektrum unterwegs, meist ohne Maske und Abstand, die versuchen, sich zu versammeln. Die Polizei hat die Lage gut im Griff. An der St. Petersburger Straße kontrollieren die Beamten eine Gruppe von rund 20 Menschen, die sich geweigert hatten, den Aufforderungen der Polizei zu folgen.

Polizeieinsatz in der Innenstadt.
Polizeieinsatz in der Innenstadt. © Alexander Schneider


Update 12.42 Uhr: Auf dem Theaterplatz erwartet die Polizei die Teilnehmer der Querdenker-Demo ab 14 Uhr. Die Autokorsos sind durch. Aus neun sächsischen Städten war 170 Fahrzeuge dabei, die Demo habe sich aber selbstständig aufgelöst, sagt Polizeisprecher Marko Laske. Wegen des Verbots gab es keine Abschlusskundgebung.

Update 12.20 Uhr: Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Zufahrt zum Messegelände wird kontrolliert. Rein fahren darf nur, wer einen Impftermin hat.

"Nach Auswertung der Anmeldedaten sowie der bisherigen Mobilisierung auch am Rande von zurückliegenden Querdenkerveranstaltungen für den 3. April 2021 musste die Versammlungsbehörde zu dem Entschluss kommen, dass es aus Gründen des Infektionsschutzes geboten ist, die Versammlung zu verbieten", teilte die Stadtverwaltung am späten Donnerstagabend mit.

Nähe zum Impfzentrum bereitet Stadt Sorgen

Der Veranstalter habe der Versammlungsbehörde nicht überzeugend darlegen können, wie er eine unkontrollierte Mobilisierung und den damit verbundenen Zustrom von Tausenden Teilnehmern - auch aus Hochinzidenz- und Mutationsgebieten - nach Dresden verhindern will, heißt es weiter.

Darüber hinaus sei wegen der Nähe zum Dresdner Impfzentrum davon auszugehen, dass der geplante Autokorso und gegebenenfalls spontane Aufzüge im Umfeld des Impfzentrums zu weiträumigen Verkehrsbehinderungen führen würden. Das könnte wiederum Mitarbeiter des Impfzentrums sowie Impfwillige daran hindern, pünktlich das Impfzentrum erreichen.

Auch Ersatz-Demos werden verboten

Vom Versammlungsverbot seien auch alle Ersatzveranstaltungen an diesem Sonnabend betroffen. Die Landeshauptstadt hat dafür extra eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese verbietet generell alle Versammlungen am Karsamstag, die nicht bis zum Donnerstagabend, 20 Uhr, bei der Stadt angezeigt wurden.

Wegen des Autokorsos, der weiterhin stattfinden darf, rechnet die Verwaltung mit zeitweisen Verkehrsbehinderungen in Dresden, von denen höchstwahrscheinlich auch der Bus- und Straßenbahnverkehr betroffen sein wird.

Anlass der Autokorsos sind die Corona-Regeln. Der AfD-Landesverband schreibt in seinem Aufruf von "andauernder Freiheitsberaubung durch die unsinnigen und vollkommen unverhältnismäßigen Maßnahmen". Man sehe die Demokratie in Gefahr. Daher rufe man zu einer "Friedensfahrt" auf. Die Abschlusskundgebung an der Marienbrücke war für 12.30 Uhr geplant.

Der Landesverband kündigte am Freitagnachmittag an, das Dresdner Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz zu ersuchen, um die Kundgebung doch noch abhalten zu dürfen.

Hilbert sieht keinen Rahmen für größere Versammlungen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte am Donnerstag bereits Bedenken zum angemeldeten sowie nicht angemeldeten Demo-Geschehen am Samstag geäußert. "Selbstverständlich ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut", sagte er im Gespräch mit der SZ. Autokorsos seien ein Weg, diese coronakonform auszuüben. "Aber für größere Versammlungen sehe ich die Rahmenbedingungen nicht."

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