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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Sachsen plant leichte Regel-Lockerungen +++ Vize-Landrat revidiert Aussagen zur Impfpflicht +++ sächsische Werteunion verliert prominentes Mitglied

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Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat leichte Lockerungen der Corona-Regeln angekündigt.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat leichte Lockerungen der Corona-Regeln angekündigt. © dpa-Zentralbild

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manchmal überschlagen sich an einem Tag die Ereignisse. Und manchmal ist es so, dass es da zu merkwürdig-auffälligen Koinzidenzen kommt. Dann entwickelt sich ein zunächst noch scheinbar klein-lokales Thema eben doch schnell zu einer bundesweit-interessanten Geschichte.

So erging es uns gestern, an einem nachrichtlich betrachtet – sagen wir mal – äußerst dynamischem Tag. Zunächst mussten die Bautzener Kollegen David Berndt, Ulli Schönbach gemeinsam mit Gunnar Saft die ungeheuerliche Ankündigung des dortigen Vize-Landrats Udo Witschas, die Pflege-Impfpflicht gar nicht erst voll umsetzen zu wollen, akribisch politisch aufarbeiten. In der Demo-Nacht von Impf-Gegnern vor dem Landratsamt hatte Witschas dafür noch Jubel und Applaus geerntet. Doch schon kurz darauf verbreitete sich die Kunde vom aufmüpfigen Vize-Landrat im Sachsen-Lande und weit darüber hinaus.

Am Nachmittag dann wurde aus der seit Tagen vor sich hinwabernden Vermutung, dass Max Otte – CDU-Mitglied und Chef der so genannten Werte-Union – sich von der AfD verlocken lassen könnte, als aussichtsloser Zähl-Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl anzutreten, zur Gewissheit. Für den frisch gewählten CDU-Bundeschef Friedrich Merz gleich die erste Bewährungsprobe, wie man mit Mitgliedern, die für die Konkurrenz-ganz-rechts-Außen antreten, künftig umgehen sollte. Wie hatte Merz doch mal gesagt: "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben." Am Abend ist die dann gezogen – und der Partei-Ausschluss von Otte durch den Bundesvorstand beschlossen.

Im Vergleich dazu dürfte die "Causa Witschas" die sächsische CDU noch länger beschäftigen. Denn das Feuerchen, das Witschas mit seinen Äußerungen gelegt hat, ist nun nicht mehr so leicht zu löschen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Landesregierung plant leichte Lockerungen +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Dulig (beide SPD) die Eckpunkte der neuen Corona-Verordnung in Sachsen vorgestellt. Die neue Verordnung soll kommenden Dienstag beschlossen werden und bis zum 6. März gelten. "Wir müssen vorsichtig bleiben", sagte Köpping mit Blick auf die Verbreitung der Omikron-Variante. "Die Omikron-Variante ist in anderen Bundesländern schon deutlich verbreiteter als in Sachsen. In Sachsen liegt der Omikron-Anteil inzwischen bei 65 Prozent." Sächsische.de fasst die Änderungspläne zusammen. Das sind die wichtigsten Punkte:

- Die Hotspot-Regelung die ab einer Inzidenz von 1.500 gilt, wird gestrichen. Trotzdem behält sich die Regierung vor, im Falle stärkerer Krankenhaus-Belegung die Regeln wieder zu verschärfen.
- Auch Messen sollen wieder stattfinden - ähnlich dem Einzelhandel mit einer Quadratmeter-Regel. Die Leipziger Buchmesse soll stattfinden.
- Hochzeiten sollen mit 20 Personen mit 3G erlaubt sein.
- Dienstleistungen wie Reisebüros sind jetzt mit 2G und nicht mehr wie zuvor mit 2G-plus möglich.
- Bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wird an einer maximalen Zuschauerzahl von 1.000 festgehalten. Am 9. Februar soll es bundeseinheitliche Regeln für Großveranstaltungen geben - an diese wird sich Sachsen dann anpassen.

+++ Impfpflicht: Vize-Landrat revidiert Aussagen +++

Der Landkreis Bautzen hat nach Äußerungen des Vize-Landrats Udo Witschas (CDU) klargestellt, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal auch dort gelten wird. Allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle, hieß es. Geprüft werde stets im Einzelfall. Witschas habe die Sorge vieler Beschäftigter entkräften wollen, dass für sie am 16. März automatisch ein Beschäftigungsverbot gelte. In einer Stellungnahme an die Landesdirektion schrieb Witschas am Dienstag von Äußerungen, die "in der emotionalen Atmosphäre ggf. fehlinterpretiert" worden sein könnten.

Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) nannte das Verhalten von Witschas "unakzeptabel": "Herr Witschas belügt die Menschen, indem er ihnen suggeriert, als könne er eine gesetzliche Richtlinie anwenden oder nicht." Die ganze Koalition sei sich darin einig, dass sie das Verhalten des CDU-Politikers verurteilt. Auch von anderen Seiten bekam Witschas Kritik. Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) zeigte sich fassungslos. Zuspruch bekam Witschas etwa von Maik Weise, der für die CDU im Kreistag sitzt und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Kamenz ist. "Für die bisher Beschäftigten ist erst einmal Erleichterung angesagt. Ihnen droht keine Vernichtung ihrer Existenz", teilte Weise mit. Die AfD fordert laut Mitteilung, dass weitere Landkreise von der Durchsetzung absehen.

Es stehe außer Frage, dass der Landkreis als untergeordnete Behörde das Infektionsschutzgesetz einhalte, sagte Witschas am Dienstag. Der Landkreis könne das Gesetz als untergeordnete Behörde auch nicht außer Kraft setzen. "Aus den Gründen der Versorgungssicherheit, die müssen wir gewährleisten, können wir mit dem Datum 16.3. aus der heutigen Sichtweise kein Betretungsverbot aussprechen und damit wollten wir den Mitarbeiterinnen die Angst nehmen." Witschas hatte am Montagabend vor Teilnehmern einer Corona-Demonstration in Bautzen gesagt: "Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen."

Wie die berufsbezogene Impfpflicht, die seit Mitte Dezember Gesetz ist, genau umgesetzt werden soll, fasst sächsische.de hier zusammen.

+++ Experte: Pandemie sorgt für "Deglobalisierung" +++

Die sächsische Logistik-Branche rechnet damit, dass wegen der Omikron-Welle Personal mengenmäßig ähnlich wie zu Ferien- oder Urlaubszeiten ausfallen könnte. Ein "stemmbares Szenario", wie Andreas Hanitzsch, Chef von rund 170 Berufskraftfahrern, im Podcast-Gespräch mit sächsische.de sagt. Allerdings seien die Unsicherheiten bei der Personalplanung ein Problem. Um bei temporären Ausfällen reagieren und Lieferketten aufrecht erhalten zu können, regt Hanitzsch die Einrichtung einer übergeordneten Koordinationsstelle an.

Mehr zu schaffen machen der Industrie derzeit pandemiebedingte Lieferengpässe. "Unser Lager ist angewachsen. Wenn ein Teil gerade verfügbar ist, legen wir einen Vorrat an. Ein bisschen wie zu DDR-Zeiten", sagt Alexander Jakschik, Vorstand des Lufttechnik-Produzenten ULT aus Löbau. Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, rechnet mit einem Prozess der Deglobalisierung. Das bedeutet, dass die nach Ostasien ausgelagerte Produktion zurück nach Europa geholt werden könnte. Leiden würde dann insbesondere der Dienstleistungssektor, sagt Schnabl. Vor allem um die mittelständischen Dienstleister, die überproportional im Osten Deutschlands vertreten und politisch nicht einflussreich seien, sorgt er sich.

+++ Patzelt verlässt Werteunion +++

Die CDU-Spitze will den Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, wegen dessen geplanter Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Ticket aus der Partei ausschließen. Das habe der CDU-Bundesvorstand am Dienstagabend einstimmig entschieden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks begrüßte die Entscheidung per Tweet.

Zuvor hatte auch die sächsische Werte-Union die Partei aufgefordert, ein Parteiauschlussverfahren einzuleiten. "Seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden im Mai 2021 hat Prof. Dr. Max Otte, unterstützt durch einen willfährigen Bundesvorstand, den Werteunion-Bundesverband durch Radikalisierung in die politische Isolation und Bedeutungslosigkeit geführt. Insofern können wir nur begrüßen, falls Max Otte mit einer Kandidatur für die AfD nun endlich sein wahres Gesicht zeigt", teilte Ulrich Link, Vorsitzender der sächsischen Werte-Union, mit. Derweil gibt es einen prominenten Austritt aus der Bewegung. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kündigte diesen am Dienstag auf Facebook an.


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