Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
am Ende einer aufregenden Woche, mit all ihren politischen Höhe- und Tiefpunkten, wird mir von diesen Tagen vor allem ein sprachliches Fundstück aus längst vergangener DDR-Zeit im Gedächtnis bleiben.
So schreckten doch recht viele Zuhörer auf, als Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer am Mittwochabend bei der Kommentierung der Bund-Länder-Gespräche plötzlich von einem "Arbeitskollektiv" sprach. Nicht einmal, sondern mehrmals. Ein Versehen konnte es also nicht gewesen sein. Was aber dann? Was soll man sich als Werktätiger nun dabei denken? Wie sich künftig verhalten, um eine "Spaltung" eben dieses "Arbeitskollektivs" zu vermeiden, wenn es mal wieder um Impfen oder Nicht-Impfen geht? Das ist auch hier die Frage.
Als mediale Sättigungsbeilage servierten zahlreiche Länderchefs – darunter auch Kretschmer – dann zugleich noch eine eigene Protokollerklärung. Klingt immer gut. Kann man doch mit einem solchen Papier seine vom kurz zuvor zugestimmten Einheits-Beschluss abweichenden Gedanken nachlesefähig kundtun, ohne dass dies dann noch irgendetwas an eben diesem ändern könnten.
Kurzum: Der Plan für die Corona-Maßnahmen-Befreiung in den nächsten vier Wochen steht. Auch wenn's im Detail noch ganz schön hapert. Aber, jetzt nicht meckern: Früher gab's noch einen Plan für fünf Jahre, auch wenn er spätestens nach fünf Tagen längst wieder vergessen war. Aber man wusste zumindest, was gerade gelten sollte – im Corona-Regel-Dschungel kann dagegen die geübteste parteipolitische Brigade schon mal den Überblick verlieren. Aber keine Sorge: Etwaige Ähnlichkeiten mit noch lebenden Personen und längst vergangenen Zeiten sind rein zufällig. Alles wird gut.
Ein schönes, erholsames Wochenende,
wünscht Ihnen,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Schnelle Umsetzung von Lockerungen gefordert +++
Keine Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel, 3G in Restaurants und Hotels: Die sächsische Tourismusbranche und der Handel haben die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen begrüßt und zugleich eine zügige Umsetzung angemahnt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Sachsen die Lockerungen im Gegensatz zu anderen Bundesländern erst am kommenden Dienstag im Kabinett behandeln wolle, kritisierte der Handelsverband Sachsen am Donnerstag. Das sei nicht früh genug, mahnte Hauptgeschäftsführer René Glaser. "Für die sächsischen Unternehmen ist es an dieser Stelle - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ferienzeit - von immenser Bedeutung, dass eine umgehende Umsetzung der Beschlüsse erfolgt und Rechtsklarheit geschaffen wird." Die Freie Presse berichtet.
Der Landestourismusverband Sachsen forderte eine verlässliche Perspektive. "Mit Blick auf die nun folgenden Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung appellieren wir, die auf Bundesebene beschlossenen Erleichterungen auch für Sachsen umzusetzen", sagte Vizepräsident Rolf Keil. Es brauche umgehend eine verlässliche Perspektive mit Planbarkeit und entsprechendem Vorlauf. "Für die Branche zählt jeder Tag." Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, ist offen, wann die ersten Lockerungen in Sachsen umgesetzt werden. Der 24. Februar ist im Gespräch.
+++ Nur halb so viele Touristen wie vor Corona +++
Die sächsische Tourismusbranche hat im vergangenen Jahr stark unter der Corona-Pandemie gelitten. Das zeigt die am Donnerstag veröffentlichte Jahresbilanz. Rund 4,2 Millionen Gäste besuchten den Freistaat, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte. Nach Angaben von Landestourismusverband und der Tourismus Marketing Gesellschaft seien das nur halb so viele wie 2019 gewesen. Deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie lag auch die Zahl der Übernachtungen. Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) schöpft trotzdem Hoffnung aus den Zahlen: Im August sei mit 2,24 Millionen Übernachtungen sogar ein neuer Rekordwert erreicht worden.
Klepsch ist derzeit viel unterwegs - zum Beispiel am Mittwoch bei einem Wirtestammtisch im Osterzgebirge. Diese wünschen sich, dass der Freistaat mehr für den Ganzjahrestourismus tut und Talsperren touristisch besser genutzt werden können. Derweil sorgt der Bericht eines Urlaubers über seine Eindrücke aus Bad Schandau - veröffentlicht in dem sozialen Netzwerk Reddit - für Diskussionen. Der MDR berichtet.
+++ Kretschmer für höhere Pendlerpauschale +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine höhere Pendlerpauschale ausgesprochen. "Wir brauchen wegen der hohen Energiepreise ein beherztes Eingreifen und dringend Entlastungen für die privaten Verbraucher und unsere Wirtschaft." Die Entlastungen müssten schnell kommen und dauerhaft wirken. Eine höhere Pendlerpauschale sei ein wichtiger und sinnvoller Schritt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen für eine höhere Entfernungspauschale für Berufspendler. Sachsens SPD-geführtes Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht profitierten.
+++ Personenschutz für Regime-Kritikerin? +++
Dass gebürtige Vietnamesen in Deutschland nach Kritik an der vietnamesischen Regierung angegriffen werden, ist kein Novum. Wie dabei vorgegangen wird, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Freital. Binh Le solidarisierte sich im Internet mit Kritikern von Vietnams Politik - und wurde selbst zur Zielscheibe. Ein Sattelitenbild ihres Hauses wurde online gestellt, verbunden mit Beschimpfungen und Drohungen. Ein in Vietnam lebender Regierungspropagandist hat im November außerdem ein Video online gestellt, in dem Binh Le als Mietglied von Viet Tan - einer Exilorganisation, die in Vietnam als terroristische Gruppe gilt - beschimpft wird. Die Sächsin hat Anlass zu glauben, dass dieses Video von in Berlin lebenden Vietnamesen in Auftrag gegeben und bezahlt wurde. Das Landeskriminalamt prüft nun, ob die 66-Jährige Personenschutz braucht.
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