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Politik

Rechtliche Zweifel an Teil-Lockdown

Gastronomen und Kulturschaffende könnten gegen den teilweisen Lockdown im November vorgehen. Die Mehrheit der Bürger stärkt der Politik den Rücken.

Der Mond ist am Himmel über dem Reichstagsgebäude in Berlin zu sehen, dem Sitz des Bundestages. Die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern stoßen auf Kritik.
Der Mond ist am Himmel über dem Reichstagsgebäude in Berlin zu sehen, dem Sitz des Bundestages. Die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern stoßen auf Kritik. © Fabrizio Bensch/Reuters Pool/dpa

Berlin. Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es starke Zweifel, ob die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern juristisch wasserdicht sind.

Der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die «Passauer Neue Presse» (Freitag): «Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob.» Der Bundestagsvizepräsident fragt: «Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Friseure? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten?» All das sei nicht mehr zu erklären.

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Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle. «Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden», sagte Battis der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Schon in der kommenden Woche könne es erste Entscheidungen geben. «Dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt wird, erwarte ich aber nicht.»

Von Montag an sollen die Kontakte auf zehn Personen aus maximal zwei Haushalten begrenzt werden. Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben den gesamten November geschlossen. Hotels wird die Aufnahme von Touristen verboten. Schulen und Kitas sollen aber offen bleiben.

Sondersitzungen in mehreren Ländern

In mehreren Bundesländern kommen an diesem Freitag die Landeskabinette zu Sondersitzungen zusammen. Die Regierungen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland wollen die Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten ins jeweilige Landesrecht umsetzen. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten die Landesregierungen die entsprechenden Verordnungen bereits am Donnerstag erlassen.

In mehreren Ländern sind am Freitag zudem Sondersitzungen der Landtage zum Thema geplant. So wollen etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihren Kurs in Regierungserklärungen darlegen.

Mehrheit steht hinter Teil-Lockdown

Die Mehrheit der Bürger unterstützt nach einer Umfrage den geplanten Teil-Lockdown im November oder wünscht sich sogar noch weitergehende Schritte, um die Pandemie wieder einzudämmen. In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv befürworteten 50 Prozent die von Bund und Ländern beschlossenen strikten Maßnahmen. Weiteren 16 Prozent der 1014 Befragten reichen sie noch nicht aus. Genau einem Drittel dagegen gehen sie zu weit.

Drohen Steuererhöhungen?

Um Umsatzverluste von Unternehmen im November wettzumachen, will der Bund nochmal zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Angesichts der Rekordverschuldung des Staates wegen Corona will der SPD-Finanzexperte Lothar Binding Gutverdiener nach der Krise stärker zur Kasse bitten. «Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der «Bild»-Zeitung (Freitag). «Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.»

Dagegen bekräftigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in «Bild», er habe immer klar gesagt, «dass ich Steuererhöhungen für Gift halte für die Wirtschaft und deshalb werde ich mich an Steuererhöhungsdiskussionen nicht beteiligen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es in den nächsten vier Jahren nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr keine geben wird».

Merkel gegen Grenzschließungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Donnerstagabend bei einem EU-Videogipfel klar gegen die erneute Schließung von Grenzen innerhalb der Europäischen Union aus. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte nach dreistündigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs, dass sich Merkel für eine koordinierte Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa eingesetzt habe: «Gerade für Deutschland als Land in der Mitte Europas ist es wichtig, dass die Grenzen offen bleiben, dass es einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf gibt und dass wir gemeinsam die Pandemie bekämpfen.»

Während der ersten Corona-Welle im Frühjahr hatten zahlreiche EU-Länder ihre Grenzen ohne Absprachen geschlossen. Auch jetzt gibt es bereits wieder einseitige Einreisebeschränkungen. So hat die dänische Regierung vor einer Woche verfügt, dass Menschen aus Deutschland nicht mehr ohne triftigen Grund einreisen dürfen. Für den Großteil der weiteren Staaten in Europa gilt das schon länger. Ungarn hat seine Grenzen schon wieder fast ganz für Ausländer dicht gemacht.

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hoffe, wir können das vermeiden. Und ich bin optimistisch. Aber ganz ausschließen kann man eine solche Maßnahme nicht, wenn die Zahl der Neufälle nicht sinkt», sagte der Kölner Chefarzt der «Rheinischen Post». Aus seiner Sicht müsste in 10 bis 14 Tagen eine Wende erkennbar sein. «Das ist die Probe aufs Exempel. Sonst
müssen wir noch nachlegen, so hart es auch für viele ist.» (dpa)

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