Klima-Protestler drohen Dresden mit "maximaler Störung" der Ordnung
Dresden. Mit einem Schreiben versuchen die Klimaprotestler der "Letzten Generation", den Dresdner Stadtrat unter Druck zu setzen. In einer E-Mail, die am Mittwoch an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ging, wird eine eindeutige Forderung formuliert: Die Verfasser kündigen "eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung" an, wenn die Adressaten ihrer Mail nicht bis Sonntag öffentlich einen "Gesellschaftsrat" auf Bundesebene unterstützen. Ab Montag wolle man in diesem Fall den Protest auf Dresden "ausweiten".
Der Dresdner Christian Bläul, der bereits in Schweden für eine Aktion von Klima-Demonstranten im Gefängnis saß und selbst Mitglied bei der "Letzten Generation" ist, bestätigt die Echtheit des Schreibens. "Wir wünschen uns als Letzte Generation eine Stellungnahme des Dresdner Stadtrats oder unseres Oberbürgermeisters Herrn Hilbert, in der sie sich positiv für einen Gesellschaftsrat auf Bundesebene zum Thema Klima aussprechen", sagt er. Die vier als Verfasser angegebenen Absender hätten "das Mandat, auf die Politik in Sachsen zuzugehen".
"Diszipliniert und gewaltfrei"
Das Konzept des Gesellschaftsrates sei unter dem Namen Bürgerrat im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund verankert. Bläul verweist auf eine Beschreibung des Berliner Vereins "Mehr Demokratie". Dort heißt es: "Der Deutsche Bundestag will bis Ende 2024 drei zufällig geloste Bürgerräte zu bundespolitischen Themen einberufen."
Der erste Bürgerrat finde voraussichtlich im Herbst 2023 statt. "Das Thema hierfür steht noch nicht fest."
Bläul sagt, dieser Bürgerrat solle "der von Letzte Generation geforderte Gesellschaftsrat zu Klimaschutzmaßnahmen" werden. "Idealerweise kann sich zum Beispiel Herr Hilbert dafür stark machen".
Diese Unterstützung soll Hilbert laut den Verfassern der Mail bis zum Sonntag öffentlich machen. Bekommen die Absender keine Antwort, "sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten". Diesen Widerstand wolle man einstellen, wenn "wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem Gewissen erlaubt, aufzuhören." Man werde sich diszipliniert und gewaltfrei verhalten, so die Verfasser über ihre angekündigte "maximale Störung der öffentlichen Ordnung".
Polizei prüft strafrechtliche Relevanz der Mail
Die Polizei bestätigte am Freitagabend, dass ihr die Mail bekannt ist. Polizeisprecher Marko Laske erklärte, die darin angekündigten möglichen Proteste würden "in die fortlaufenden Lagebewertungen der Polizeidirektion Dresden einfließen".
Außerdem prüften die Beamten die "strafrechtliche Relevanz" des Schreibens.
Die Polizei appelliert an die Verfasser, sich an das Versammlungsrecht zu halten. Das heißt, "etwaige Protestaktionen" zuvor beim Ordnungsamt der Stadt anzukündigen.
Auf eine Anfrage von Sächsische.de haben die Absender des Schreibens an den Stadtrat bisher nicht reagiert.
Die "Letzte Generation" hat in Dresden bereits mehrfach Straßen blockiert. Dreimal klebten sich Demonstrationsteilnehmer dabei auf dem Asphalt fest - ein Mal auf der Hansastraße und zweimal am Fritz-Foerster-Platz. Bundesweit Schlagzeilen machten die Klimademonstranten in Dresden, als sich zwei von ihnen Ende August 2022 in der Gemäldegalerie am Rahmen der "Sixtinischen Madonna" festklebten.