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Dresden begrüßt Ankündigung der Mietpreisbremse

Viele Dresdner kämpfen mit den steigenden Mieten. Bald soll es eine Preisbremse geben. Einige Politiker jubeln, die Immobilienverbände protestieren.

Viele Dresdner zahlen über 30 Prozent ihres Einkommens nur für Miete.
Viele Dresdner zahlen über 30 Prozent ihres Einkommens nur für Miete. © Lothar Ferstl/dpa (Symbolbild)

Dresden. Die Mietpreisbremse für Dresden soll kommen. Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat sich in dieser Woche darauf verständigt, den Prozess für die Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen in Gang zu setzen. Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) soll nun schnellstmöglich einen Entwurf erarbeiten, damit die Bremse in Dresden ab Ende 2021 wirken kann.

Am Freitag betonte Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) ihre Zustimmung zu den Plänen. Mit der angekündigten Verordnung komme der Freistaat "einer seit mehreren Jahren mehrfach vorgetragenen Forderung der Stadt" nach. Die Mietpreisbremse, die voraussichtlich ab Anfang 2022 und nach aktuellem Stand zunächst bis zum Jahr 2025 gilt, ergänze die Maßnahmen des Dresdner Wohnkonzepts, das darauf ausgerichtet sei, vielfältiges Wohnen bezahlbar für alle zu gestalten.

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Die Stadt habe dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung umfangreiches Datenmaterial bereitgestellt, darunter detaillierte Angaben zur Mieten- und Leerstandsentwicklung sowie zur Mietenbelastung der Dresdner. "Diese Daten bestätigen die Anspannung des lokalen Wohnungsmarkts und bewogen das Sächsische Kabinett, den Weg zur Mietpreisbremse freizumachen", erklärt die Stadt.

Tatsächlich sind die Mieten in Dresden stark gestiegen. Laut den Auswertungen der Kommunalen Bürgerumfrage ist die mittlere Kaltmiete im Zeitraum von 2005 bis 2018 um ein gutes Drittel auf 6,43 Euro Quadratmeter geklettert. Das teilte Kaufmann Ende 2020 in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Linken-Fraktionschef Andre Schollbach mit. Für eine aussagekräftigere Einschätzung der Mietpreisentwicklung müssten aber die Mieten, die bei einer Neuvermietung im Mittel aufgerufen werden, betrachtet werden, so Kaufmann.

Sozialbürgermeisterin: "Neue Wohnungen fast alle hochpreisig"

Denn diese Angebotsmieten zeigen die reale Dresdner Mietentwicklung auf. Und dort wird die drastische Entwicklung der Mietpreise in Dresden deutlich: 2019 lag der Mittelwert der Angebotsmieten in Dresden bei 7,59 Euro kalt pro Quadratmeter - das entspricht einem Anstieg von mehr als 40 Prozent seit 2005. Die Stadtverwaltung hat dafür einen Grund ausgemacht: "Mietwohnungsneubau findet in unserer Stadt fast ausschließlich im hochpreisigen Segment statt", so Kaufmann.

"Die Mietpreisbremse ist eine gute Nachricht für alle Mieter im angespannten Wohnungsmarkt in Dresden. Es war längst überfällig", so Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden. Besonders für Familien mit geringem Einkommen habe die Mietbelastung "unzumutbare" Ausmaße angenommen, so Pallas weiter.

Das sieht auch die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat so. "Inzwischen zahlen die Dresdner durchschnittlich 32 Prozent ihres Nettomonatslohns für die Miete. Noch prekärer ist es für Menschen mit geringen Einkommen. Bei ihnen liegt die Mietbelastung inzwischen bei 40 Prozent des Nettomonatslohns", so Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden.

Immobilienverbände protestieren gegen Mietpreisbremse

Nicht überraschend wenden sich die sächsischen Immobilienverbände wie Haus und Grund gegen die Einführung der Mietpreisbremse. "Die Marktzahlen und Fakten geben ein anderes Bild: Es ist ausreichend Wohnraum auch in den sächsischen Metropolen vorhanden." Ebenso würden die Daten der Immobilienverbände ergeben, dass in Dresden genügend Wohnungen leer stehen und zudem große Wohnraummengen in Bau und Planung sind: Insgesamt seien es rund 15.000 Wohnungen für Dresden, so die Immobilienverbände.

Die rechtliche Grundlage für die Mietpreisbremse ist ein Paragraf aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Regelung besagt, dass bei einer Wiedervermietung einer Wohnung in Vierteln mit einem angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für den Erstbezug einer neu geschaffenen Wohnung gilt die Mietpreisbremse jedoch nicht.

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Dresdner Mieter können die Vergleichsmiete auf www.dresden.de/mietspiegel ermitteln.

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