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Polizei holt Asylgegner von Dresdner Flüchtlingsunterkunft

Am Samstag stiegen mehrere Menschen auf das Dach einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft in Dresden. Spezialkräfte haben das Dach am späten Abend geräumt.

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Auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden-Leubnitz-Neuostra waren am Samstagnachmittag Menschen geklettert. Spezialkräfte holten sie am späten Abend vom Dach.
Auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden-Leubnitz-Neuostra waren am Samstagnachmittag Menschen geklettert. Spezialkräfte holten sie am späten Abend vom Dach. © Matthias Rietschel

Dresden. Spezialkräfte des Landeskriminalamtes haben das Dach der Tornaer Flüchtlingsunterkunft geräumt. Das teilte die Polizei gegen 22 Uhr am Samstagabend mit.

Asylgegner waren am Nachmittag auf das Dach der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Alttorna gestiegen. Das Heim soll am Montag eröffnen. Laut Polizei rollten sie ein Plakat aus. Auf Bildern in sozialen Netzwerken waren mehrere Personen zu sehen. Auf dem Plakat stand "Kein Raum für Überfremdung".

Als die Polizei am Nachmittag eintraf, sei ein Großteil der Personen geflohen, zwei befanden sich noch auf dem Dach. Die beiden Personen seien nicht gewillt, herunterzukommen, hieß es am Abend. Daher wurde die Verhandlungsgruppe des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) angefordert, die mit den beiden Personen auf dem Dach in Gespräche treten sollte. Auch die Höhenrettung wurde gerufen.

Die Männer im Alter von 21 und 25 Jahren - beide Deutsche - seien bei der Räumung unverletzt geblieben, so die Polizei. Auf dem Dach hätten die Einsatzkräfte diverse Utensilien gefunden, die darauf hindeuteten, dass sich die Männer auf ein längeres Verweilen auf dem Dach eingestellt hatten. Der Staatsschutz ermittelt gegen sie nun wegen Hausfriedensbruchs.

Auf dem Dach befinden sich - Stand Samstagabend - noch zwei Personen.
Auf dem Dach befinden sich - Stand Samstagabend - noch zwei Personen. © Matthias Rietschel

Gegen einen 27-jährigen Deutschen, der am Nachmittag auf dem Gelände aufgegriffen wurde, sei ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden. Ob weitere strafrechtlich relevante Taten dazukommen, etwa Sachbeschädigung, werde geprüft. Aufgrund der offensichtlich politischen Motivation der Tat ermittelt der Staatsschutz. Zu möglicherweise bereits erfolgten Fahndungsmaßnahmen gegen die noch Gesuchten äußerte sich die Polizei am Abend nicht.

Die Polizei rechnet die Verdächtigen dem rechten Spektrum zu. Zwei Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" bekennen sich auf Instagram offen zu der Tat. Maximilian Thorn, Kopf der Bautzener Identitären, und ein weiteres Mitglied der Gruppierung haben sich auf dem Dach der künftigen Asylunterkunft gefilmt. In einer Instagramstory haben sie das Video veröffentlicht.

Identitäre Bewegung als gesichert rechtsextrem eingestuft

Die "Identitäre Bewegung" wird im Verfassungsschutzbericht als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Gruppierung hatte dagegen geklagt; das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag aber zurück. Die Gruppierung gilt als islam- und fremdenfeindlich. Sie warnt unter anderem vor einem "Bevölkerungsaustausch durch Massenmigration". Aussagen, die in die Kategorie des Ethnopluralismus passen, einer modernen Form rassistischer Theorie. Auch Thorn trat mit solchen Thesen mehrfach in die Öffentlichkeit. Vom Dach der Unterkunft rief an jenem Abend einer der beiden Männer ebenfalls dazu passende Aussagen.

Thorn ist in der Gruppierung kein Unbekannter: Er saß bereits vor Gericht. So soll er 2018 mehrere Aktionen für die rechtsextreme Gruppe organisiert haben, bei der beispielsweise Banner hochgehalten wurden. Die Gruppierung ist dafür bekannt, durch medienwirksame Aktionen Aufmerksamkeit erzielen zu wollen. Sie geben sich gerne als hippe Intellektuelle und versuchen so, vor allem junge Menschen mit ihren rechtsextremen Thesen zu beeinflussen.

Am Abend hatten sich zunächst auch etwa 20 Menschen um den rechtsextremen Max Schreiber vor der Unterkunft versammelt und eine Spontandemonstration angemeldet, offenbar, um sich mit den Besetzern zu solidarisieren. Flaggen der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" waren zu sehen. Schreiber und andere Teilnehmer befanden sich zuvor auf der gemeinsamen Demo von "Freien Sachsen", "Querdenkern" und Reichsbürgern in der Innenstadt. Die Polizei war am Samstagabend mit 100 Polizisten in Leubnitz-Neuostra vor Ort. (SZ/the,ftk,sr)