Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt erwartet deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen als bisher angenommen. Daher hat das Rathaus am Dienstag mitgeteilt, die Haushaltssperre aufzuheben.

Gegenüber den Prognosen aus dem Finanzzwischenbericht Mitte des Jahres erhöhen sich die Einnahmen nochmals um 41,7 Millionen Euro, so die Stadt. Damit steige die Summe der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr von ursprünglich erwarteten 398,2 Millionen Euro auf nunmehr 460,3 Millionen Euro. Maßgeblich für diese erfreuliche Entwicklung sei ein einmaliger Steuersondereffekt im Bereich der Großsteuerzahler.

Die Haushaltssperre war aufgrund höherer Kosten, unter anderem im Sozialbereich, am 5. Juni für einen Großteil der laufenden Ausgaben erlassen worden. "Die Entwicklung unserer Steuereinnahmen ist erfreulich gut, gerade im Vergleich mit vielen anderen deutschen Kommunen", sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). "Daher ist die Aufhebung der Haushaltssperre auch nur folgerichtig." In erster Linie gelte der Dank den Unternehmen und Gewerbetreibenden, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen zu diesem Wachstum beitragen. "Fakt ist aber auch, dass die eingetretenen Einmaleffekte nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass die kommenden Jahre immer schwieriger werden. Die zu erwartenden Ausgaben im Haushalt übersteigen die Einnahmen bei weitem."

Hilbert: Finanzlage Dresdens wird engmaschig überprüft

Für das Jahr 2023 hatte die Stadt mit Ausgaben in Höhe von rund 1,95 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich werden es wohl rund 122 Millionen mehr sein. Trotz der Steuermehreinnahmen und höheren Schlüsselzuweisungen würden die Ausgaben extrem dynamisch steigen, vor allem im Sozialbereich, bei Tarif- und Preissteigerungen sowie bei Energiekosten. "Im Moment rechnen wir mit einem Minus von rund 50 Millionen Euro für 2024", so Hilbert weiter. "Alle Beigeordneten und ich haben uns auf einem gemeinsamen Weg verständigt, wie wir mit dieser Situation umgehen."

So soll mit Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine weitgehende Freigabe des Gesamthaushaltes zur uneingeschränkten Bewirtschaftung erfolgen, unter anderem für die Förderung Freier Träger, Sport- und Kulturvereine sowie die Personalkosten. Gleichzeitig können die geplanten Budgets in den Ämtern in Höhe von 80 Prozent des Volumens der Sachkosten uneingeschränkt bewirtschaftet werden.

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Die Entwicklung des Gesamthaushaltes soll im kommenden Jahr sehr engmaschig überprüft werden. Hilbert: "Sollte sich herausstellen, dass die finanzielle Situation der Stadt besser ausfällt als erwartet, werden wir entsprechend reagieren."