"Im Stile eines Fürsten": Deutliche Kritik an Dresdens OB Dirk Hilbert
Dresden. Weil im Haushalt der Landeshauptstadt 140 Millionen Euro fehlten, wurde 2023 eine lange andauernde Haushaltssperre verhängt und erst gegen Ende des Jahres wieder aufgehoben. Unter anderem durch diese Sperre konnte OB Dirk Hilbert (FDP), der in Personalunion seit einem Jahr auch für die Finanzen der Stadt zuständig ist, diesen Fehlbetrag auf 46 Millionen senken. Geholfen hat zudem ein deutliches Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen. Jetzt soll weniger hart, aber dennoch weiter gespart werden.
"Im Stile eines Fürsten"
Weil der Stadtrat bei diesem Sparkurs nicht einbezogen wird, gibt es Kritik. Aus Sicht der Dissidenten-Fraktion im Rat gilt die im November 2023 aufgehobene Haushaltssperre "faktisch weiter". Konkret hat OB Hilbert statt einer neuen Geldsperre für die meisten Fachämter pauschal 20 Prozent des frei verfügbaren Etats eingefroren. Wo gespart wird, entscheiden die Ämter selbst. Im Gegenzug stehen sowohl bei den Personalkosten als auch bei der Förderung der Jugendhilfe 2024 alle Budgets zur Verfügung. Sämtliche Gelder in diesen Bereichen können wie geplant ausgegeben werden. Auch bei den Sportvereinen der Stadt stehen 100 Prozent der Mittel bereit.
Für die Dissidenten hätte der OB dies nicht allein entscheiden dürfen. Sie kritisieren beispielsweise, dass die Budgets der Stadtbezirke nicht von den Einschnitten ausgenommen wurden. "Wir verkennen nicht, dass der Doppelhaushaushalt 2023/2024 mit vielen Risiken behaftet ist", sagt Stadtrat Michael Schmelich. Das berechtige den Oberbürgermeister jedoch nicht, "im Stile eines Fürsten in die demokratischen Rechte des Stadtrates einzugreifen. Eine zulässige Möglichkeit, den Haushalt einzuschränken, wäre ein Nachtragshaushalt gewesen, nicht jedoch das Machtwort des OBs." Die Fraktion hat daher die Landesdirektion als Rechtsaufsicht eingeschaltet.
Räte fordern Mitspracherecht
Kritik kommt auch von der AfD. "Eine Haushaltssperre steht im Gesetz. Was der OB jetzt macht, steht dort nicht. Der Rat muss mitreden können", sagt Stadtrat Bernd Lommel. Seine Fraktion will per Antrag erreichen, dass der Rat über einen Nachtragshaushalt wieder an Einfluss gewinnt.
Anders sehen das die Linken, die in diesem Fall den Kurs von Hilbert unterstützen. Stadtrat Tilo Kießling: "Es ist angesichts einer unklaren Haushaltslage eine milde Maßnahme, wir akzeptieren diesen Schritt. Wir erwarten aber vom OB, dass dort, wo die aktuellen Maßnahmen spürbar negative Folge haben, geschickt und großzügig Mittel freigeben werden."