Dresden plant Alkoholverbot am Neustädter "Assi-Eck"
Dresden. Sobald die Tage wärmer und die Nächte milder werden, treffen sich die Feiernden am Assi-Eck in der Dresdner Neustadt. Die meisten von ihnen sind friedlich und wollen Spaß haben. Aber einige wenige sind laut, werfen Glasflaschen auf die Straße und blockieren die Straßenbahn. Anwohner beschweren sich. Jetzt schlägt die Stadt harte Maßnahmen dagegen vor.
Was plant die Stadt an der Problem-Kreuzung?
Kern der Probleme am "Assi-Eck" oder der "Schiefen Ecke", wie die Kreuzung Louisen-/Rothenburger-/Görlitzer Straße auch genannt wird, ist aus Sicht der Stadtverwaltung der Alkoholkonsum. "Ordnungswidrigkeiten, Straftaten direkt an der 'Schiefen Ecke', aber auch in deren Umfeld stehen damit im direkten Zusammenhang", teilt die Stadtverwaltung auf SZ-Anfrage mit.
Daher werde derzeit eine Polizeiverordnung über ein Alkoholabgabeverbot in der Äußeren Neustadt sowie eine Polizeiverordnung über ein Alkoholkonsumverbot im Kreuzungsbereich Louisenstraße/Rothenburger Straße, also am Eck, vorbereitet. Das heißt, Alkohol dürfte dort dann weder getrunken noch verkauft werden. Diese beiden Verordnungen sollen voraussichtlich im Mai im Stadtrat behandelt werden. Ob die Verbote den ganzen Tag und die ganze Nacht gelten sollen oder diese auf bestimmte Uhrzeiten beschränkt sein sollen, beantwortete die Stadt bisher nicht.
Darüber hinaus sollen Polizei und Ordnungsamt am Eck auch in diesem Jahr verstärkt Präsenz zeigen. Ergänzt durch die Nachtschlichter, die zwischen Anwohnern und Partygängern vermitteln sollen.
Derzeit läuft die Besetzung des Kommunikationsteams der Dresdner Nachtschlichter. Sie sollen demnächst starten. Im Vergleich zum vergangenen Jahr wird das Team in diesem Jahr auf bis zu 20 Konfliktmanager aufgestockt.
Die Einwohnerversammlung dazu findet voraussichtlich am 12. April im Romain-Rolland-Gymnasium (Aula) ab 18 Uhr statt.
Welche Maßnahmen soll es noch geben?
Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hat schon vor "Saisonbeginn" Beschlüsse zu Angebot und Prävention gefasst und Mittel bereitgestellt. Der Klubkultursommer 2022 wurde gemeinsam mit dem Klubnetz Dresden als Alternative zum Feiern auf der Problem-Kreuzung ins Leben gerufen, hierfür stehen 35.000 Euro bereit - damit sind bis zu 68 eintrittsfreie Veranstaltungen möglich. Außerdem wurde die Bespielung des Scheunevorplatzes beschlossen.
Außerdem soll durch die Umgestaltung der Louisenstraße das Geschehen entzerrt und so die Lage an Hotspots entspannt werden. "Die Beschwerden gingen tatsächlich jetzt schon los, obwohl noch gar nicht richtig Frühling ist", beobachtet Stadtbezirksamtsleiter Andre Barth.
Nun will man mit den Neustädtern beraten, was Wege sein könnte, um die Probleme zu lösen. Zur Diskussion steht unter anderem das Glasflaschenverbot. "Diskutiert werden könnte auch ein Pfandsystem, um der Müllproblematik besser in den Griff zu bekommen", schlägt Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher vor. Einig sind sich die Politiker: Es muss etwas passieren.
Ulla Wacker, Stadtbezirksbeirätin und Anwohnerin ergänzt: "Insbesondere Familien sind auf eine gewisse Nachtruhe angewiesen und wollen nicht an jedem Sommermorgen durch Glasscherben auf den Gehwegen laufen."
Was sagen die Stadträte zu den Vorschlägen?
Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher sagt: "Wir Grünen in der Neustadt lehnen ein Alkoholkonsumverbot an bestimmten Orten ab, weil es lediglich zu einer Verdrängung an andere Plätze im Viertel führen würde." Sie lehnt auch ein pauschales Alkoholverkaufsverbot für die gesamte Äußere Neustadt ab, es müsste wenn überhaupt räumlich und zeitlich begrenzt sein.
"Da dieser Vorschlag des CDU-Ordnungsbürgermeisters Sittel die Neustadtbewohner in ihrem Alltag unmittelbar betrifft, ist das auf der geplanten Einwohnerversammlung im April zu diskutieren", so Siebeneicher.
Auch die Linke kritisiert die Vorschläge. "Diese Prohibition-Light von Ordnungsbürgermeisters Sittel wird bestehende Probleme nicht beheben, so wie Verbote derartige Probleme noch nie gelöst haben", sagt Linken-Stadtrat Christopher Colditz. Es werde dadurch eine Verlagerung an andere Orte geben. "Ein Abgabeverbot für die komplette Äußere Neustadt scheint mir zudem absolut unverhältnismäßig und auch nicht sinnvoll." Die SPD weist darauf hin, dass es schon mal ein Alkoholverkaufsverbot in der Neustadt gab. "Und wir haben jahrelang erlebt, dass das auch keine Lösung ist. Daher bin ich äußerst skeptisch, warum das nun anders sein soll", so Stadtrat Vincent Drews. "Als SPD favorisieren wir einen Dreiklang aus Prävention, Präsenz von Ordnungsamt und Polizei sowie zivilgesellschaftlicher Bespielung."
"Ich finde den Ansatz der Stadt als Konsumverbot an der Ecke gemeinsam mit Prävention und miteinander reden gut und hilfreich, das kann die Situation entspannen", sagt CDU-Fraktionschef Peter Krüger. Inwieweit man das Alkoholabgabeverbot auf die ganze Neustadt ausweiten müsse, müsse man noch diskutieren. "Da muss man noch ein Fragezeichen dran setzen", so Krüger."