Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte die Fraktionschefs von Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP im Dresdner Bürgermeister-Streit zu zwei weiteren Verhandlungsrunden eingeladen. Für eine gemeinsame Vereinbarung zu den wichtigsten Projekten der nächsten Jahre ist eine Einigung wahrscheinlich - bei der Verteilung der Bereiche und Posten ist dies aktuell jedoch nicht absehbar. Die Beteiligten sprechen von einem "Rückschritt" Wo hakt es?

Hintergrund: Fünf der sieben Dresdner Bürgermeister müssen neu gewählt werden, es ist sogar ein zusätzlicher Posten im Gespräch, weil OB Hilbert seine FDP in die Führungsriege der Stadt bekommen will. Nachdem der erste Wahlversuch am Veto von Hilbert gescheitert war, liefen hinten den Kulissen die Verhandlungen weiter. Aber diese stocken schon wieder.

Die jüngste Runde wurde ergebnislos abgebrochen, dabei hatten sich die Beteiligten Mitte dieser Woche bei der von Hilbert geforderten Vereinbarung zu den Grundsätzen der Zusammenarbeit und welche Ziele man gemeinsam angeht, verständigen können. Das wurde als Fingerzeig gewertet, dass auch ein Durchbruch beim Posten-Poker möglich ist.

Zastrow: "Vorschlag ist eine Frechheit"

Doch weit gefehlt: Das Treffen, in dem es um die Zuschnitte der Geschäftsbereiche und die konkreten Personen für die Posten gehen sollte, führte erneut zu keiner Lösung. Stattdessen gibt es weiter gegenseitige Vorwürfe.

Den neuesten Vorschlag, der FDP einen achten Bürgermeisterposten mit den Zuständigkeiten für Tourismus, Sport, Marktwesen, Bürgeramt und den Stadtbezirken zu schaffen, bewertet Fraktionschef Holger Zastrow so: "Das ist eine Frechheit und enttäuschend - die Angebote werden immer dünner und naiver. Da lache ich drüber." Er rätsele, wohin das führen solle. "Insbesondere von Grünen und SPD erschließt sich mir die Verhandlungsstrategie nicht. Das ist jedenfalls ein Rückschritt."

SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser dagegen sagt, es wurde nicht mal ernsthaft über konkrete Vorschläge diskutiert. "Leider hatte ich den Eindruck, dass hier einige Beteiligte glauben, mit auf Zeit spielen etwas gewinnen zu können. Einen ernsthaften Willen, miteinander zu verhandeln, konnte ich nicht bei allen erkennen. Wenn vorher schon in der Zeitung zu lesen ist, dass die FDP meint, wir hätten keinen Zeitdruck, dann bin ich gespannt, wann die nächste Klage darüber kommt, dass die Verwaltung irgendetwas nicht schafft."

Nur die CDU sieht einen "kleinen Fortschritt"

Ab dem 12. September fehlen der achtköpfigen Verwaltungsspitze um Hilbert drei "erfahrene und qualifizierte" Führungspersonen, Ende Oktober scheiden zwei weitere aus. "Das kann nicht gut für Dresden sein", so Frohwieser. Aufgrund des Unwillens von OB und FDP zur Einigung würden die Verhandlungen stocken.

Zu einem ähnlichen Fazit kommt auch Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. "Es war merkwürdig und ich weiß auch nicht, wie intensiv bei Herrn Zastrow und Herrn Hilbert der Wille ist, sich zu einigen." Wenn die FDP keinen Bürgermeister stellen wolle, könne sie ja aus den Verhandlungen aussteigen. Aber OB Hilbert wolle sie ja unbedingt dabei haben.

CDU-Fraktionschef Peter Krüger spricht dagegen von einem "kleinen Fortschritt", denn jetzt sei klar, was jeder will. "Der Druck von außen wird wachsen und man darf gespannt sein, wer zuerst die Nerven verliert." Die CDU wolle sich auf jeden Fall einigen.

Hilbert ist jetzt erst einmal auf Dienstreise

Für die FDP kommen laut Zastrow dafür vier Varianten in Betracht: Finanzen, so wie es OB Hilbert auch am liebsten hätte, Verkehr, Umwelt oder Kultur, plus Sport und noch mehr. "Wir wollen gestalten und werden sicher keinen politischen Selbstmord begehen, indem wir die Resterampe nehmen." Laut Zastrow sei es schon eine Überwindung für die FDP, einen achten Bürgermeisterposten zu schaffen, laut FDP würden sechs genügen.

In der kommenden Woche wird es keine weiteren Verhandlungen mit OB Hilbert geben, denn da ist er auf Dienstreise in Columbus (USA). Aber er hat den Auftrag aus der Runde bekommen, zwei bis drei der diskutierten Varianten aufzuschreiben, damit die Fraktionschefs darüber weiter verhandeln. Äußern will sich Hilbert dazu nicht. "Es ist nicht zielführend, jedes Zwischenergebnis öffentlich zu diskutieren", so Rathaussprecher Kai Schulz.

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Dass der OB nun in die Partnerstadt verschwindet, während ihm die meisten der Bürgermeister abhandenkommen, sehe der OB nicht kritisch. "Es ist das 30-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft", so Schulz. "Dazu wurde eine Dresdner Delegation bereits vor Monaten eingeladen. Es wäre ein Affront, die Reise jetzt abzusagen." Columbus habe viel für Dresden getan, hohe Geldsummen gesammelt, unter anderem für den Wiederaufbau der Frauenkirche. "Die Fraktionen können intern diskutieren. Der Oberbürgermeister wird ihnen die überarbeitete Vereinbarung und Varianten zur Verteilung der Geschäftsbereiche vorab zukommen lassen, ist erreichbar und reagiert auch auf E-Mails."

Am 12. September soll dann erneut am Tisch des OB verhandelt werden.