Dresden. Mit einer Fahrraddemonstration durch Dresden haben am Sonntagnachmittag rund 150 Menschen auf die schwierige Situation von Flüchtlingen aufmerksam gemacht und ihre Solidarität mit ihnen ausgedrückt. Hintergrund ist ein bundesweiter Aktionstag der Initiative Seebrücke unter dem Hashtag #Unverhandelbar, der in über 50 deutschen Städten, teilweise bereits am Freitag und Samstag, stattfand. Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag.

In Dresden rief Seebrücke zusammen mit den Seenotrettern von Mission Lifeline zur Fahrraddemonstration auf, die gegen 14 Uhr am Alaunplatz in der Neustadt begann und durch die Stadt zum Neumarkt führte, wo sich gegen 15 Uhr eine Kundgebung anschloss.

"Nach wie vor sind Menschen auf der Flucht vor Not, Krieg und Gewalt, nehmen auch den lebensgefährlichen Weg über das Meer in Kauf, stranden in menschenunwürdigen Lagern an Europas Außengrenzen und mitten in Europa", erklärt Seebrücke Dresden und prangert an, dass die Europäische Union und damit auch die Bundesrepublik mitverantwortlich für die Situation dieser Menschen sei, indem sie Mauern und Grenzen baue und Menschen im Meer ertrinken lasse. "In einer bundesweit bis zur Bundestagswahl andauernden Kampagne #Unverhandelbar adressiert die Seebrücke ihre scharfe Kritik an dieser Praxis nicht nur an die aktuelle, sondern auch an die zukünftige Bundesregierung."

Nicol Hänsch vom Verein Seebrücke erklärt, gemeinsam mit vielen engagierten Dresdnern sei man dabei, die Stadt zum "sicheren Hafen" werden zu lassen. "Unser Aufruf dazu hat bereits jetzt in vielen Initiativen, Vereinen, Organisationen, Institutionen, Parteien und Gewerkschaften Gehör gefunden."

Zum Sonntag ging auch die entsprechende Petition online, die bis zum 3. September mitgezeichnet werden kann. Darin fordert Seebrücke Dresden, dass die Stadt Teil des Projekts "Sichere Häfen" wird und so zusichert, mehr Geflüchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufzunehmen. Bundesweit hätten sich bereits 253 Kommunen und Landkreise zu sicheren Häfen erklärt. "Mit dabei sind fast alle Landeshauptstädte. Es fehlen zwei. Eine davon ist unsere Stadt. Damit das nicht so bleibt, setzen wir uns als lokale Seebrücke-Gruppe dafür ein, dass der Stadtrat einem entsprechenden Antrag zustimmt", heißt es im Text der Petition.

Antrag bereits einmal im Stadtrat abgelehnt

Zu einem Bekenntnis als "sicherer Hafen" gehört konkret, dass die Stadt hinter den Seenotrettern von Mission Lifeline steht, solange es keine staatlichen Rettungsmissionen gibt, dass mehr geflüchtete Menschen aufgenommen werden, als der Königsteiner Schlüssel gesetzlich vorgibt, und dass den Geflüchteten aktiv Bleibeperspektiven geboten werden.

Die Seebrücke ist zuvor mit dem Anliegen, Dresden zum "sicheren Hafen" zu machen, gescheitert. Im vergangenen November wurde der Antrag, der von Max Aschenbach (Die Partei) eingebracht worden war, im Dresdner Stadtrat mit dem knappsten möglichen Abstimmungsergebnis abgelehnt, es kam sogar zu verbalen Entgleisungen, vor allem von Aschenbach selbst.

Die Initiatoren aber haben nicht aufgegeben. "Wir sind uns sicher, diesmal gibt es ein positives Votum", erklärt Nicol Hänsch. Damit das Thema überhaupt in den Stadtrat kommt, sind 10.000 Unterschriften nötig.

Das Leid der Geflüchteten aus nächster Nähe erleben immer wieder die Retter von Mission Lifeline. Einer von ihnen erklärt, es sei unerträglich mit anzusehen, wie in den vergangenen Jahren die Rechte von Menschen auf der Flucht immer wieder mit Füßen getreten worden seien und die Retter in ihrer Arbeit immer wieder behindert und kriminalisiert würden. Aber: "Wir lassen uns davon nicht unterkriegen und werden uns weiter für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen." Ein wichtiges Zeichen, das Dresden dabei senden könne, sei es, endlich auch sicherer Hafen zu werden.