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Demo gegen Dresdens Asylpolitik

Das Seebrücke-Bündnis hat am Sonntag protestiert. Grund ist die Entscheidung, die Stadt nicht zum "sicheren Hafen" für Geflüchtete zu machen.

Von Dominique Bielmeier & Andreas Weller
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Anhänger des Seebrücke-Bündnisses haben am Sonntagnachmittag auf dem Dresdner Theaterplatz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge demonstriert.
Anhänger des Seebrücke-Bündnisses haben am Sonntagnachmittag auf dem Dresdner Theaterplatz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge demonstriert. © Christian Juppe

Dresden. Der Beitritt Dresdens zum Bündnis "Sichere Häfen" ist am Donnerstagabend im Stadtrat mit dem knappsten möglichen Abstimmungsergebnis abgelehnt worden. Der Antrag, den Stadtrat Max Aschenbach von "Die Partei" initiiert hatte, forderte, dass Dresden über den Verteilungsschlüssel hinaus zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen soll.

Als Reaktion auf die Ablehnung haben am Sonntagnachmittag bis zu 50 Menschen auf dem Theaterplatz demonstriert. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative "Seebrücke" Dresden. Motto: "Dresden, wir sind (d)deine Chance".

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Man wolle den respektlosen Umgang eines Teils der gewählten Vertreter des Stadtrates mit dem Engagement der Zivilgesellschaft thematisieren und darüber sprechen, wie man den positiven Ruck, der auch im Vorfeld des Pegida-Jahrestages und dem Fehlgriff von Stadt und Polizei im Vorfeld des 9. November durch die Stadtgesellschaft ging, mitnehmen könne, erklärte die Initiative im Vorfeld der Demonstration.

"Build bridges - not walls" - "Baut Brücken, keine Mauern", forderten die Demonstranten.
"Build bridges - not walls" - "Baut Brücken, keine Mauern", forderten die Demonstranten. © Christian Juppe

Schon im Stadtrat am Donnerstag hatte Clara Carbalho Hilje vom Verein "Seebrücke Dresden" gefragt: "Ist Dresden die Vorzeigestadt bei der Integration, wie es sich Oberbürgermeister Hilbert 2015 gewünscht hat?" 270 Städte hätten sich dem Bündnis "Sichere Häfen" bereits angeschlossen. Auch wegen Pegida und "Querdenken"-Demos brauche Dresden wieder positive Botschaften. "Es ist Ihre Chance, ein solches Zeichen zu setzen", appellierte Hilje an den Stadtrat. Es gehe um "ein wenig mehr Menschlichkeit".

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Am Ende stimmten CDU, AfD, FDP und Freie Wähler dagegen, dass Dresden "sicherer Hafen" wird – Grüne, Linke, SPD, Piraten und Die Partei dafür. Ergebnis: 35 zu 35 Stimmen, damit galt der Antrag als abgelehnt. (SZ/awe/dob)

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