Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland
Dresden
Merken

Keine Strafe für Aktion gegen Klimakleber in Dresden

Bei einer Aktion von "Letzte Generation" in Dresden zieht ein Autofahrer eine Demonstrantin eigenmächtig von der Straße. Weil der Mann Polizist ist, muss er nicht mit einer Strafe rechnen.

 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Bei dieser Aktion am Schillerplatz hat ein Mann in Zivil Hand angelegt.
Bei dieser Aktion am Schillerplatz hat ein Mann in Zivil Hand angelegt. © Archiv/Rene Meinig

Dresden. Mitglieder der Initiative "Letzte Generation" blockieren den Verkehr an einer der wichtigsten Dresdner Kreuzungen. Zweimal setzen sie sich am 16. Februar auf die Naumannstraße und stoppen damit die Autos, die über den Schillerplatz in Richtung Tolkewitz fahren wollen. Bei der zweiten Aktion greift ein 33-jähriger Autofahrer ein. Er packt eine der Demonstrantinnen, zieht sie von der Straße und hält sie danach fest.

Gegen den Mann wird danach von der Polizei ermittelt. Der Verdacht: Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilt nun mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingestellt wurde. Er sei "erwiesenermaßen unschuldig", so die Behörde.

Der Grund dafür ist der Beruf des 33-Jährigen: Er ist Polizist und war zu dieser Zeit privat mit seinem Auto unterwegs. Dabei stand er in dem Stau, den die Blockade auf der Naumannstraße verursacht hatte. Der Mann stieg aus, lief zu den Demonstranten und erklärte ihnen, er sei Polizeibeamter.

Damit "setzte er sich in den Dienst", erklärt die Staatsanwaltschaft. Das heißt, ab diesem Moment durfte er handeln wie ein Polizist in Uniform, der zum Demo-Ort gefahren ist. Der 33-Jährige habe sich nicht strafbar gemacht, sein Verhalten sei gerechtfertigt gewesen, stellen die Ermittler fest.

Auch die Tatsache, dass er Hand angelegt hat an die Demonstranten, sei in Ordnung. "Die maßvolle Anwendung unmittelbaren Zwangs erfolgte zur Beendigung der Störung des öffentlichen Straßenverkehrs", so die Staatsanwaltschaft. Sie "war hierfür geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". (SZ/csp)