Dresden. Hunderte Menschen versammelten sich am Sonntagabend in Laubegast, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Nur wenige Polizisten waren vor Ort, griffen nicht ein.

SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas griff am Montag den Vize-Landtagspräsidenten André Wendt von der AfD an. Es werde immer offensichtlicher, dass die AfD nicht nur auf der Protestwelle mitreite, sondern maßgeblich zur Radikalisierung beitrage, so Pallas. "Sollte sich bewahrheiten, dass die Unterstützung solcher Aktionen bis hin in die Führungsebene des Landtages reicht, muss das Konsequenzen haben. Als Demokrat wäre es für mich inakzeptabel, wenn ein Landtagsvizepräsident an der Seite von Neonazis bei solchen gefährlichen Aktionen dabei wäre und seine Partei, andere zum Rechtsbruch anstiftet und gegen unser demokratisches Gemeinwesen aufwiegelt."

Telegram-Beobachtung in der Kritik

Der Abgeordnete von den Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, äußerte sich ähnlich. "Der Landtagsvizepräsident André Wendt ist sowohl gegenüber dem Parlament als auch der Öffentlichkeit in der Pflicht, zu erklären, inwiefern er es mit dem Amt als Landtagsvizepräsident für vereinbar hält, sich an massenhaftem Rechtsbruch Seit an Seit mit bekannten Rechtsextremen zu beteiligen", sagte er am Montag.

Wendt bestritt auf Nachfrage anfängliche Vorwürfe, dass die AfD zu der Versammlung aufgerufen habe. Er sei aber am Sonntag in seinem Wahlkreis vor Ort gewesen, weil Menschen aus der Pflegebranche ihn angesprochen hätten und ihm ihre Sorgen und Nöte am Rande der Demonstration mitteilen wollten. Er wolle auch in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Landtages Ansprechpartner für die Bürger sein: "Ich bin nur meiner Pflicht nachgekommen. Es ist wichtig, den Menschen zuzuhören."

Pallas kritisiert auch die Polizei. Es sei ihm unverständlich, warum die Behörden den öffentlichen Kanal des Messerdienstes Telegram nicht so im Blick behielten, dass sie rechtzeitige von Aktivitäten erfahren würden, sagt er. Bei Telegram mobilisieren etwa die rechtsextremen "Freien Sachsen" regelmäßig für Protest. (SZ/sr mit dpa)​