Notstrom und Wasserversorgung: Was Dresden zur Blackout-Vorsorge noch fehlt
Dresden. Ein über mehrere Tage anhaltender, flächendeckender Stromausfall ist in der heutigen Zeit ein Horror-Szenario. Das öffentliche Leben würde quasi kollabieren. Um die Notvorsorge abzusichern, Krankenhäuser, Feuerwehr und Katastrophenschutz am Laufen zu halten, gibt es Pläne in Dresden - die greifen aber nur kurzfristig, wie die Stadt nun einräumt. Was noch fehlt und woran die Stadtverwaltung derzeit arbeitet.
Was wird gefordert?
Eigentlich sollte nach dem Stromausfall 2021, den ein Ballon auf Irrwegen verursacht hatte, die geplante Notstromversorgung im Großtanklager an der Tankstelle Bremer Straße längst umgesetzt sein, um Kliniken und Helfer mit Treibstoff abzusichern. Doch das Projekt verzögert sich.
Das nahm die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger zum Anlass für eine Aktuelle Stunde im Stadtrat. "Die Situation ist hoch beunruhigend", so Stadtrat Claus Lippmann. "Nach Krisenereignissen in Dresden hat man den Eindruck, dass alles sich auf das fokussiert, was gerade eingetreten ist – erst Hochwasser, dann Blackout, danach Pandemie - und alles andere fiel hinten runter." Die Maßnahmenkataloge und Pläne der Stadt seien "nicht befriedigend". Für "problematisch" halte er auch, dass die Stadtbezirke sehr unterschiedlich auf Krisenereignisse vorbereitet seien. Es brauche eine zentrale Steuerung dafür.
Wie reagieren die anderen Fraktionen?
"Wegen eines Stromaggregats, dessen Fertigstellung sich verschiebt, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde - echt jetzt?", fragte SPD-Stadträtin Eileen Mühlbach. "Sie verschwenden Zeit der Stadträte und die Freien Wähler profilieren sich als Kümmerer." Die Stadtverwaltung habe umfassenden Schutz und Krisenmanagement gelernt, so Mühlbach weiter. "Sie schüren eine diffuse Angst, die Stadt wäre nicht ausreichend vorbereitet."
Es sei in Dresden noch nie der Fall gewesen, dass der Strom länger ausgefallen ist, so Tilo Wirtz (Linke). "Hier wird Panik geschürt. Ja, wir haben Verwundbarkeiten, aber das liegt nicht daran, dass kein Benzin da ist. Ein Notstromaggregat könnte das Technische Hilfswerk kurzfristig dort im Katastrophenfall anbringen." Die Bevölkerung in Dresden habe vor anderen Dingen Angst. "Das ist nicht der Stromausfall, sondern dass sie den Strom nicht mehr bezahlen kann – die Preissteigerungen insgesamt", so Wirtz.
Die Netzersatzanlage an der Bremer Straße werde benötigt, wenn es in Dresden zu einem Blackout käme, meint Grünen-Stadträtin Andrea Mühle. "Das ist nicht unmöglich, aber sehr unwahrscheinlich." Das Stromnetz in Deutschland ist eines der sichersten weltweit. "Aber Klimawandel kann natürlich zu Stromausfällen führen, aufgrund von Hochwasser, Eisregen und so weiter. Mehr erneuerbare Energien sind ein Weg dagegen."
Das Thema sei immer aktuell, so Hans-Joachim Brauns (CDU): "Eine der Kernaufgaben unserer Stadt für die Bevölkerung ist die Katastrophenhilfe und da müssen wir auf eine effiziente Verwaltung hoffen. Vorsorge muss höchste Priorität haben." Deshalb sei es "sehr bedauerlich", dass das Projekt noch nicht umgesetzt ist. "Es ist wesentlicher Bestandteil der Vorsorge", so Brauns. "Aber Notfallpläne eignen sich nicht für eine öffentliche Debatte. Wir leben in unsicheren Zeiten." Es sei sinnvoll, wenn die Verwaltung den Umgang im Krisenfall übt – "regelmäßig und intensiv".
Wolf Hagen Braun von der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD sagte, man könne aufgrund der vielen Pläne der Stadt keine Untätigkeit vorwerfen. "Ob Pläne greifen, zeigt sich immer erst im Ernstfall." Wenn nicht, wolle er nicht in der Haut von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stecken. "Das Problem mit dem Großtanklager ist sicherheitsrelevant und sollte schnell behoben werden."
Was fehlt noch und was plant Dresden?
Es sei für ihn ein wichtiges Thema, unterstrich der für Sicherheit zuständige Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka (CDU). "Dabei gibt es aber ganz viele Bausteine und Puzzleteile." Insbesondere für den Katastrophenschutz sei bereits viel gebaut worden. "Aber für die Krisenvorsorge brauchen wir noch ein paar Teile, damit das Gesamtbild sich zusammenfügt", so Pratzka. Für den Krisenfall gibt es einen Verwaltungsstab, eine technische Einsatzleitung, Pläne für diverse Fälle und Warnsysteme, die auch über Notstrom funktionieren.
Für die Notstromversorgung am Haupttanklager Bremer Straße sei nun die Baugenehmigung erteilt. Jetzt werde weiter geplant und dann der Bau vergeben. Zu den genauen Kosten äußerte sich Pratzka nicht, er hatte den Räten mitgeteilt, dass die zunächst geplanten zwei Millionen Euro nicht genügen werden. "Zudem sollen fünf weitere Tankstellen für eine Notstromertüchtigung ausgerüstet werden", so Pratzka. "Da haben wir mit der Vergabe begonnen. Das kostet rund 50.000 Euro pro Stück." Ende 2024 sollen diese betriebsbereit sein.
"Außerdem planen wir bis 2025 eine Not-Wasserversorgung", erklärte Pratzka. Und vier Verwaltungsstellen sollen mit jeweils 20 Arbeitsplätzen so ertüchtigt werden, dass dort alles läuft, auch wenn der Strom in Dresden ausfällt. "Für das Gesamtbild brauchen wir weitere Dinge – wir müssen klären, was wichtig ist, um bei einem dreitägigen Stromausfall weiterhin Sozialleistungen auszahlen zu können, Kulturgüter zu schützen und die Verwaltungsstruktur aufrechtzuerhalten", so Pratzka. "Aber das dauert noch etwas. Dazu machen wir derzeit Pläne."