Stoppt die Rechtsaufsicht OB Hilberts Direktoren-Pläne in Dresden?
Dresden. Der bisherige Rathaussprecher Kai Schulz ist seit März von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) als Direktor im von Hilbert neu geschaffenen Direktorium eingesetzt. In einer Sondersitzung soll der Stadtrat Schulz nun offiziell bestätigen, damit der nicht mehr nur kommissarisch die neue Position besetzt. Doch der Plan von OB Hilbert droht nun zu scheitern.
Schulz ist von Hilbert als Chef des neuen Direktoriums eingesetzt. Damit ist er gut 180 Mitarbeitern im Rathaus überstellt. Er soll der Kommunikator des OBs mit dem Stadtrat sein und ist gleichzeitig für die Bereiche Büro des OBs, Stadtratsangelegenheiten, Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft, Presse und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Stadtbezirke inklusive der Ortschaften zuständig. Den jeweiligen Amtsleitern ist er übergeordnet.
Hilbert konnte seinen Vertrauten zwar kommissarisch einsetzen, damit aber die komplette Beförderung - mit einem Jahresgehalt von 102.000 Euro - und Rechtsstellung greifen, muss der Stadtrat zustimmen. Das soll am kommenden Donnerstag erfolgen.
Mehrere Fraktionen sehen das aus unterschiedlichen Gründen kritisch. Die SPD hat deswegen Beschwerde bei der Landesdirektion als Rechtsaufsicht eingelegt. Konkret geht es um die bisher nicht existente Position von Schulz, der mehr als ein Amtsleiter wie bisher, aber den Bürgermeistern nicht gleichgestellt ist. Zudem zweifelt die SPD daran, dass Schulz' Qualifikation mit einem Fachhochschulabschluss der Stellenbeschreibung genügen könnte.
Wenn der OB jemanden auf Lebenszeit befördern will, müsse man genau hinschauen, so begründet SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser die Beschwerde. Die Landesdirektion bestätigt, dass diese eingegangen ist. "Gegenwärtig wird die Beschwerde geprüft", heißt es von dort. Im laufenden Verfahren werde es keine Auskünfte geben.
Die Stadt hat bis zum Mittwoch vor der Sitzung Zeit, Stellung zu beziehen und sagt, Strukturen zu ändern sei "üblich". Wenn es rechtliche Probleme gibt und auch solange es in der Schwebe ist, kann die Landesdirektion fordern, den Punkt von der Tagesordnung am Donnerstag abzusetzen. Die SPD prüft parallel, eine einstweilige Verfügung dazu beim Amtsgericht zu beantragen.