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Stadtrat hat über Elternbeiträge in Dresden entschieden

Eltern in Dresden müssen für die Betreuung ihrer Kinder seit September mehr bezahlen. Darum gab es politischen Streit. Dieser ist nach der Abstimmung im Rat noch nicht beigelegt.

Von Andreas Weller
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Die gestiegenen Elternbeiträge in Kitas waren Streit-Thema im Dresdner Stadtrat.
Die gestiegenen Elternbeiträge in Kitas waren Streit-Thema im Dresdner Stadtrat. © Egbert Kamprath

Dresden. Bis zu 15 Prozent mehr zahlen Dresdner Eltern seit dem 1. September, wenn sie ihr Kind in einer Krippe, einem Kindergarten, Hort oder Förderhort betreuen lassen.

Diese jüngste Beitragssteigerung wollte die SPD wieder zurückschrauben und sorgte für mächtigen Zoff unter den Fraktionen, die sich 2022 auf einen Kompromiss bei den Elternbeiträgen geeinigt hatten.

Die Eltern werden an den Betriebskosten - unter anderem für Energie und Personal - in den Kitas beteiligt. Dafür gibt es gesetzlich festgelegte Ober- und Untergrenzen. Weil Dresden sich meist an der Obergrenze bewegte, haben Grüne, CDU, SPD und FDP sich im vergangenen Jahr verständigt, dafür eine Bremse einzuziehen.

Stufenweise sollen die Betriebskostenanteile für die Eltern "gedämpft" werden, also nicht so stark steigen wie die tatsächlichen Kosten. Ziel war ein Anstieg, um maximal wenige Cent, bis irgendwann die Untergrenze erreicht ist. Die komplette Abschaffung sei finanziell in einem Schritt nicht darstellbar.

Aufgrund der nahezu explodierten Energiepreise und der gestiegenen Tarife sind die tatsächlichen Betriebskosten aber so stark gestiegen, dass auch die "gedämpfte" Beteiligung es für Dresdner Eltern deutlich teurer gemacht hat.

Sie zahlen für eine neunstündige Betreuung in einer Krippe 232,88 Euro statt bisher 226,28 Euro pro Monat. Die Erhöhungen bewegen sich zwischen zwei und fünf Prozent. Für einen Platz in einem Hort an Förderschulen ist der Beitrag allerdings um rund 15 Prozent auf 139,20 Euro gestiegen.

Die Steigerungen wollte die SPD im Stadtrat nun für alle Eltern etwas absenken, rückwirkend. Das würde die Stadt zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro kosten. Diese Summe solle aus dem Topf für Schwarzdecken und andere Straßenreparaturen genommen werden, so der Vorschlag der SPD.

Dem konnte aber keine der Fraktionen, die den bisherigen Kompromiss ausgehandelt hatten, folgen. Also bleibt es für Dresdens Eltern mit Kita-Kindern bei den Steigerungen, die seit 1. September gelten. Einiger Mini-Kompromiss: Alle waren sich einig, dass die eh bereits hohen Beiträge für Förder-Hort-Plätze sinken sollen. Dazu wurde Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beauftragt, bis Ende November eine Vorlage vorzulegen, mit einheitlichen Beiträgen für alle Hortformen. Wenn diese vorliegt, geht die Diskussion womöglich von vorne los.