Grüne scheitern mit Tempo-30-Plan für Dresden
Dresden. Über Modellprojekte soll Tempo 30 zur Maximalgeschwindigkeit auf Dresdens Straßen werden. Das fordern zumindest Dresdens Grüne. Die sächsische Landeshauptstadt solle der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beitreten. Das würde es ermöglichen, einfacher Tempo 30 an geeigneten Stellen einzuführen. Kritiker befürchten jedoch ein Tempolimit für ganz Dresden "durch die Hintertür".
Was hat es mit der Initiative auf sich? Ins Leben gerufen wurde sie von mehreren Kommunen. Ihnen sind die bisherigen Vorgaben, an welchen Stellen Tempo 30 in Städten und Gemeinden angeordnet werden kann, zu eng. Deshalb wollen sie beim Bund erwirken, den Kommunen mehr Freiheit zu lassen, um das Tempolimit selbst festzulegen. Sprecher der Initiative ist Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne).
Auf Hauptstraßen soll weiterhin Tempo 50 gelten
Die Parteifreundinnen von Dienberg und Dresdner Stadträtinnen Susanne Krause und Ulrike Caspary fordern den Beitritt Dresdens zu dieser Initiative seit einer Weile, haben einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Dieser stand in der vergangenen Woche nun zur Entscheidung.
Caspary stellt sich das so vor: "Tempo 30 soll nicht flächendeckend in Dresden eingeführt werden, sondern dort, wo es gefährlich ist." Ziel sei es ja nicht, den Verkehr generell auszubremsen, sondern Unfälle - vor allem mit Fahrradfahrern - zu verhindern. "Wir sind bei Unfällen mit verletzten Radfahrenden traurige Hauptstadt in Deutschland."
Tatsächlich gibt es in Dresden jedes Jahr rund 1.000 Verkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind - pro Jahr sterben dabei Personen oder werden schwer verletzt.
"Wir wollen erwirken, dass die Kommunen an einzelnen Stellen selbst entscheiden können, Tempo 30 einzuführen." Ziel sei es, dies zur Regel zu machen und auf den Hauptstraßen an Tempo 50 festzuhalten, in einzelnen Bereichen auch Ausnahmen mit Tempo 70 beizubehalten. Mit dem Limit auf 30 Kilometer pro Stunde würden sich nachweislich die Überlebenschancen für Radfahrer und Fußgänger bei Unfällen erhöhen.
FDP: Tempo 30 häufig nur, "um Autofahrer zu schikanieren"
Deutliche Kritik daran übt CDU-Stadtrat Veit Böhm. "Tempo 30 würde dann auch für Busse gelten und das bremst den öffentlichen Nahverkehr aus - sogar schnelle Radfahrer." In einzelnen Wohnquartieren könne Tempo 30 sinnvoll sein. "Wir befürchten aber, dass mit diesem Antrag Tempo 30 in ganz Dresden durch die Hintertür eingeführt werden soll und das lehnen wir ab."
Dem pflichtet auch FDP-Fraktionschef Holger Zastrow bei. "Wir haben bereits an bestimmt 50 Stellen in Dresden Tempo 30 und häufig, um Autofahrer zu schikanieren. Beispielsweise auf der Waldschlößchenbrücke und den Anschlüssen." Man müsse vielmehr die bestehenden Tempo-30-Zonen überprüfen und an "falschen Bereichen" das Limit kippen. Vor Schulen oder Kitas sei es hingegen häufig "sinnvoll."
Caspary hat eine andere Meinung zur Waldschlößchenbrücke. "Vier Spuren auf der Brücke sind Schikane, zwei hätten ausgereicht."
Am Ende der Ratssitzung hat sich eine Mehrheit durchgesetzt, die keine Initiative für mehr Tempo-30-Zonen in Dresden möchte. 34 Räte lehnten den Grünen-Antrag ab, 27 stimmten dafür.