Wegen Radweg-Streits: Blaues Wunder in Dresden wird Montagmorgen lahmgelegt
Dresden. Es war seit vielen Monaten angekündigt, doch dann hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne) zurückgepfiffen: Der Verkehrsversuch, eine Autospur am Blauen Wunder zum Radweg zu machen, startet nicht wie geplant am Montag. Aus Protest dagegen will die Fahrrad-Lobby die Brücke Montagfrüh nahezu lahmlegen. Unterdessen hält OB Hilbert an seiner Entscheidung fest und erläutert diese genauer - mit einem eindeutigen Rüffel für Kühn.
Demonstranten blockieren Montag die Brücke
Am Sonntag sollten die Markierungen vorgenommen und Schilder aufgestellt werden, damit ab Montag Radfahrer auf dem Blauen Wunder und im Anschluss eigene Radwege vom Körnerplatz in Richtung Schillerplatz haben.
Kurz vor knapp stoppte OB Hilbert aber den Plan von Verkehrsbürgermeister Kühn, weil die CDU-Fraktion dies vehement eingefordert hat. Die Gegenreaktion kommt prompt von der Fahrradlobby. Der Verein ADFC will Montagmorgen für ein Verkehrschaos auf dem Blauen Wunder sorgen.
Der Fahrradclub ruft dazu auf, ab 8 Uhr zwei der drei Fahrspuren über die Brücke zu blockieren. Der Verkehr soll ausschließlich über die Spur fahren können, die für den Radweg geplant war. Die Blockade soll genau 22 Minuten dauern. Jede Minute davon stehe stellvertretend für ein Jahr, das die Dresdner dort bereits auf Radwege warten. Denn der Rat hatte vor 22 Jahren beschlossen, Radwege über die Brücke zu schaffen.
Allerdings hatte der Stadtrat im März auch beschlossen, über die konkreten Auswirkungen der Wegnahme der Fahrspur zu berichten, bevor der Verkehrsversuch startet. CDU und FDP kritisieren Kühn dafür, dass er sich über diesen Beschluss hinweggesetzt habe. Kühn hatte die Stadträte im Bauausschuss diese Woche erneut informiert, dass die Maßnahme am Montag beginnen soll. Daraufhin hat die CDU sich bei OB Hilbert beschwert.
OB Hilbert: "So geht es nicht"
Hilbert stoppte den Plan tatsächlich. "Das ist eine Reaktion", so Hilbert gegenüber Sächsische.de. "Der Stadtrat hat einen Beschluss gefasst und Informationen gewünscht." Auch habe der Stadtrat signalisiert, dass man den Verkehrsversuch akzeptiere. "Aber der Rat will vorab Informationen zu den Auswirkungen sehen", so Hilbert. "Das ist am Mittwoch im Bauausschuss unter ferner liefen und fast im Skandal endend gelaufen. So kann man das nicht machen."
Es gehe Hilbert nicht darum, den Radverkehr in Dresden nicht zu fördern. "Aber wir investieren viele Millionen Euro zur Beschleunigung des ÖPNV, gerade auch in die dortige Buslinie, um Hauptachsen zu stärken und den Anreiz für den ÖPNV zu erhöhen – und dann stehen die Busse durch die neue Regelung im Stau und die Fahrtzeiten werden dramatisch verlängert. Das kann auch nicht sein."
CDU und FDP hatten berichtet, dass Kühn darüber informiert habe, dass Modellberechnungen bis zu zwölf Minuten längere Wartezeiten für Busse und Autos ergeben haben. Deswegen sind sie auf die Barrikaden gegangen.
"Wir müssen uns intensiv damit auseinandersetzen, bevor wir solche Dinge umsetzen", so Hilbert. "Wir wollen auch nicht den Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte brüskieren, sondern müssen abwägen, bevor der Pinsel geschwungen wird." Damit meint Hilbert die ursprünglich für Sonntag geplante Markierung der Radwege.
Generell sehe Hilbert auch andere kurzzeitige uns sogenannte Pop-up-Radwege kritisch. "Wenn, dann machen wir das substanziell. Ich bin ein großer Verfechter der Radverkehrsrouten, die auch Konflikte mit sich bringen wie Einschränkungen für den ruhenden Verkehr und bisherige Schleichwege für den Autoverkehr – das funktioniert dann nicht mehr. Aber sie bringen eine nachhaltige Verbesserung und mehr Sicherheit für den Radverkehr."
Die Verwaltung werde dem zunehmenden Radverkehr "Rechnung tragen", sagt Hilbert. "Aber nicht, indem wir Konflikte massiv pushen." Das sei auch keine endgültige Absage an einen Radweg auf dem Blauen Wunder. "Der Punkt ist, wie Herr Kühn es angelegt hat. Der Rat hat Aufträge erteilt und die sind erst abzuarbeiten, bevor in die Umsetzung gegangen wird. Hier wurde quasi informiert, es läuft eigentlich bereits, und so geht es nicht."
"Kein Ruhmesblatt für die Verwaltungsspitze"
Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne hat kein Verständnis für den Stopp dieses Verkehrsversuchs. "Das ist nichts anderes als ein zeitlich befristetes Instrument zur Untersuchung und Erprobung von Maßnahmen im Straßenraum. Offenkundig hat die CDU, die sich vorgeblich auch für den Radverkehr einsetzt, Angst, dass der Versuch funktioniert. Sonst würde sie sich nicht mit Händen und Füßen gegen ihn wehren. Dass der Oberbürgermeister nun auf Druck der Vertreter einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik hin noch einmal Erörterungsbedarf angezeigt hat, ist für mich überraschend."
Auch SPD-Verkehrsexperte Stefan Engel ist überrascht. "Bei diesem Hin und Her in der Verwaltung stellt man sich unweigerlich die Frage: Weiß die eine Hand, was die andere tut? OB Hilbert kassiert eine Maßnahme, die seit Februar konkret von seiner eigenen Verwaltung angekündigt ist. Unzählige Arbeitsstunden in der Verwaltung wurden investiert und am Ende steht wieder nichts Sichtbares. Dieser Vorgang ist kein Ruhmesblatt für die Dresdner Verwaltungsspitze. In anderen Städten werden kontroverse Verwaltungsentscheidungen intern zwischen OB und den zuständigen Beigeordneten vorabgestimmt." Der Versuch wäre eine gute Möglichkeit, die Praxistauglichkeit der Radwege zu testen.